„Wir stehen im Kreis an der Seite der Salzbergbau-Geschädigten“

05.10.2022

„Wir haben Wort gehalten: Wir lassen die Menschen, die von den Folgen des Salzbergbaus betroffen sind, nicht alleine“ – das unterstreicht Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Wesel. Im Kreistag sei in diesem Zusammenhang mit der Verabschiedung einer Resolution zum Salzbergbau gerade ein klares Signal gesetzt worden. Ein zentraler Punkt, der darin festgeschrieben ist: Der Kreistag Wesel fordert die Bundesregierung, die neue nordrhein-westfälische Landesregierung und die betroffenen Bergbauunternehmen auf, eine transparente Regelung der Finanzierung der Ewigkeitslasten und aller zukünftigen Bergschäden zu etablieren. Ziel dieser Regelung müsse es sein, die Entschädigung durch Salzbergbau verursachten Schäden für die maximal möglichen 150 Jahre verbindlich abzusichern.

Ein weiterer Kernpunkt: Der Kreistag schlägt vor, eine Schlichtungsstelle für die Bergbaubetroffenen einzurichten. Der Kreis appelliert nachdrücklich an die Unternehmen des Salzbergbaus, dies als vertrauensbildende Maßnahme zu akzeptieren und sich zumindest einer mehrjährigen Erprobung nicht zu verschließen. Frank Berger: „Eine solche Schlichtungsstelle, die es im Kohlebergbau übrigens bereits längst gibt, sollte es geschädigten Bürgerinnen und Bürgern einfacher machen, ihre Schäden gegenüber dem bergbautreibenden Unternehmen anzuzeigen und den Prozess der Schadensregulierung zu verfolgen“.
Dabei sollten nach Vorstellungen des Kreistags nicht mehr die Geschädigten beweisen, dass ihr Schaden durch den Bergbau entstanden ist; vielmehr sei im Bergbaugebiet zu vermuten, dass der Schaden bergbaubedingt ist und das Unternehmen müsse beweisen, dass der Schaden nicht auf seine Bergbautätigkeit zurückzuführen ist. Auch diese Forderung nach einer „Beweislastumkehr“ ist Bestandteil der Resolution des Kreistages.