BergerDas Ziel war ehrgeizig gesteckt, nun ist es erreicht. „Das Ringen hat sich gelohnt“, so Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: Mit der vom Kreistag am 30. Juni beschlossenen Haushaltssatzung für das Jahr 2016 bleiben den Menschen im Kreis Wesel Mehrausgaben in Millionenhöhe erspart – Dank der Kooperation aus CDU, Bündnis 90/ Grüne sowie FDP/ VWG. Der politischen Mehrheit im Weseler Kreistag. Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) hatte dieses Geld in seinem Etatentwurf schon verplant und über die Kreisumlage von den 13 Städten und Gemeinden in die Kasse des Kreishauses leiten wollen. Da allerdings spielten CDU, Bündnis90/ Grüne sowie FDP/ VWG nicht mit. Anders als der Landrat und die Sozialdemokraten hatte das Dreierbündnis seine Hausaufgaben bei der Etatberatung gemacht und sinnvolle, vertretbare Kürzungen definiert.
Leitlinie der Kooperation war dabei die Erkenntnis, dass der Kreis kein Geld für Ausgaben hat, durch die der Landrat und / oder die SPD das Wohlwollen bestimmter Interessengruppen gewinnen wollen. Die Kooperation ist davon überzeugt, dass noch eine deutlich höhere finanzielle Entlastung der Menschen im Kreis möglich gewesen wäre. Den Weg zu diesem Ziel hatten CDU, Bündnis90 / Grüne sowie FDP/ VWG aufgezeigt, als der Kreistag im April das Haushaltspaket politisch absegnete: Einsparungen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen in der Kreisverwaltung. Wohlgemerkt: ohne betriebsbedingte Kündigungen. Doch Landrat Dr. Müller beanstandete diese Entscheidung des Kreistages und gab damit letztlich zu verstehen, dass er dieses Geld brauche - für seine Planung. Dass die nicht den Zielen der politischen Mehrheit im Kreistag entspricht, blendete der Verwaltungschef offensichtlich aus.

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Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.

Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4" bezeichnet?

Wer Antworten auf diese Fragen sucht, kann die Glaskugel als Vorhersage-Instrument getrost in der Vitrine ruhen lassen. Jetzt ist nämlich eine verlässliche Prognose der Entwicklung in diesem Bereich möglich durch konkrete Zahlen aus dem Weseler Kreishaus.

Anfrage der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP/VWG bringt Klarheit

Die legte die Verwaltung nach einer gemeinsamen Anfrage der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG vor.

Und hier wird eine erfreuliche Wendung deutlich: Im Vergleich zu 2015 spricht die Kreisverwaltung von einer „insgesamt positiv zu bewertenden Entwicklung der Kosten der Unterkunft in den ersten vier Monaten des Jahres 2016".

Gute Konjunkturlage und weniger Asylanträge als eingeplant

Dafür gebe es gute Gründe: Zum einen haben inzwischen auch Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Anteil an der dauerhaft guten Konjunkturlage; zum anderen führt die lange Entscheidungsdauer bei Asylanträgen dazu, dass die Leistungsberechtigten nicht in den Rechtskreis des SGB II wechseln; außerdem führe die bestehende Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnortes dazu, dass anerkannte Asylbewerber häufig zu Bekannten oder Familienangehörigen in größere Städte ziehen.

Was bedeutet das nun für die Finanzen des Kreises Wesel?

Immerhin gibt es eine Vielzahl von Faktoren, die der Kreis selbst nicht beeinflussen, sondern deren Entwicklung er nur annähernd konkret voraussehen kann.

Gleichwohl geht die Verwaltung bei aller gebotenen Vorsicht nach der bisherigen Entwicklung der Zahlen und Daten in 2016 aktuell davon aus, dass das für diesen Bereich im Haushalt des Kreises eingeplante Geld reichen wird – auch nach den Kürzungen, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG als politische Mehrheit im Kreistag vorgenommen hatten und die letztlich zu Einsparungen in Millionenhöhe führten.

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BergerGeschichte wiederholt sich nicht? Von wegen: Der Leitsatz vieler Historiker wird im Kreis Wesel widerlegt – weil dort nicht alle aus Fehlern lernen. Landrat Dr. Ansgar Müller beispielsweise. Der Sozialdemokrat hat gerade den Kreistagsbeschluss, den Umlagehebesatz für 2016 unverändert bei 41,8 Prozentpunkten zu belassen, beanstandet. Im gleichen Stil hatte Dr. Müller auch schon im vergangenen Jahr den Haushaltsbeschluss des Kreistages kritisiert und damit eine veritable Bauchlandung hingelegt: Die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde folgte den Gedanken des Weseler Landrates nicht, sondern genehmigte 2015 den Haushaltsplan, den die politische Mehrheit des Kreistags aus CDU, Grünen sowie FDP/ VWG gegen die Stimmen der SPD verabschiedet hatte. Mehr noch: Regierungspräsidentin Lütkes bestärkte die Dreier-Kooperation in der Genehmigung des Kreis-Etats sogar noch in ihrem Kurs der Konsolidierung der Kreis-Finanzen. In einem Weg, den bei den folgenden Beratungen des Haushaltsplans 2016 „leider weder der Landrat noch seine Genossen in der SPD-Fraktion mitgehen wollten", bedauert nun Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Statt sich konstruktiv in die Überlegungen einzubringen, wo der Kreis sinnvoll und möglichst schonend Ausgaben zurückführen kann und dabei gewachsene Strukturen zu erhalten, habe sich die politische Minderheit im Kreistag verweigert. Mehr noch: Aus der langen Abhandlung, mit der Dr. Müller gerade erklärt, warum er den aktuellen Haushaltsbeschluss 2016 beanstandet, zeige sich seine grundsätzliche Verweigerung, auch andere Sichtweisen zu akzeptieren: „Der Landrat kennt nur einen Weg – den, den er vorgibt. Dabei hat er doch auch bisher schon nicht zum Ziel geführt sondern würde den Menschen im Kreis durch eine steigende Kreisumlage Mehrausgaben in Millionenhöhe zumuten", so die nüchterne Bilanz, die Frank Berger zieht.

Wir haben es geschafft! Wir – das sind die gut 460.000 Menschen im Kreis Wesel. Uns allen blie­ben Mehrausgaben in Millionenhöhe erspart. Dank der CDU an der Spitze der politischen Mehrheit im Kreistag. Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten: „Als Dreier-Kooperation haben wir am 17. März den Haushaltsplan 2016 mit einer unveränderten Kreisumlage von 41,8 Prozentpunkten verabschiedet und damit all jene Lügen gestraft die gesagt haben, das sei unmög­lich.“ Ganz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger habe das Bündnis aus CDU, Grünen sowie FDP/VWG den Etatentwurf korrigiert, den die von Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) geführte Kreisverwaltung im Dezember vorgelegt hatte – mit einer Anhebung des Hebesatzes auf 43,1 Pro­zent.

Was sich nach einer staubtrockenen, blutleeren Kennziffer aus der Finanzmathematik anhört, hätte für die Menschen im Kreis Wesel ganz handfeste Konsequenzen gehabt. Selbst eine Anhebung von 0,1 Prozentpunkten hätte eine Mehrbelastung von 600.000 Euro bedeutet. Geld, für das der Kreis die 13 Städte und Gemeinden zur Kasse gebeten hätte. Unter dem Strich wollte der Landrat den Bürgerinnen und Bürgern dort also zusätzlich fast 7,8 Millionen Euro aufbürden. Dabei gehen die Kommunen finanziell doch längst am Stock. Frank Berger zu den drohenden Folgen: „Wenn die Finanzwünsche des Kreises an die Städte und Gemeinden durchgereicht worden wären, hätten die ihre Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner kürzen müssen.“ Konkrete Bei­spiele: Der Betrieb von Freibädern wäre in Frage gestellt gewesen, die Öffnung von Büchereien; Grundsteuer und Gewerbesteuer hätte steigen müssen, um die Wünsche des Kreises zu finanzie­ren. Berger: „Das wollten wir so weit wie irgend möglich verhindern.“ Genau das war auch der Wunsch der Kommunen: Die Resolution der Bürgermeister für einen unveränderten Hebesatz war ein eindringlicher Hilferuf, so der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Wir haben ihn gehört und im Inte­resse der Menschen im Kreis gehandelt.“

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Seit Monaten kämpft die CDU an der Spitze der politischen Mehrheit im Kreistag für eine unveränderte Kreisumlage als Basis einer soliden, zukunftssicheren Finanzpolitik. Für den Haushaltsplan, der am Donnerstag (17. März) im Kreishaus verabschiedet wird, wurden deshalb mit Augenmaß Sparschritte definiert – eine Vielzahl gut durchdachter Einzelentscheidungen. Gleichwohl gab es von den Betroffenen bisweilen harsche, oft genug polemische Kritik.

Nun kommt Unterstützung aus dem ganzen Kreis, von höchster Stelle und über Parteigrenzen hinweg: Acht Bürgermeister waren trotz prall gefüllter Terminkalender gemeinsam nach Wesel gekommen und bezogen im Kreisausschuss auch für weitere drei Amtskollegen in einer dramatischen Situation klar Stellung. Ihre Argumente, auf einen Nenner gebracht: Wenn die Städte und Gemeinden im Kreis ihre Handlungsfähigkeit behalten beziehungsweise zurückgewinnen wollen, darf es keine weiteren finanziellen Belastungen geben. Und genau dieses Ziel hat auch die Kooperation mit der Forderung, die Kreisumlage stabil zu halten. Der Etatentwurf, den die von Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) geführte Verwaltung am 11. Dezember 2015 einbrachte, würde die Kreisumlage dagegen kräftig steigen lassen und nach Müllers Konzept bei einem Hebesatz von 43,1 Prozent liegen. Zurzeit beträgt er 41,8 Prozent. Dazu muss man wissen: Jede Anhebung um 0,1 Prozentpunkte würde zu einer Mehrbelastung von 600.000 Euro führen, die die Kommunen an den Kreis überweisen müssten. Unter dem Strich wollte der Landrat den Menschen im Kreis also zusätzlich 7,8 Millionen Euro aufbürden.

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