KREIS WESEL. Der Hochwasserschutz an der Issel hat ab sofort einen Stammplatz im Ausschuss für Umwelt und Planung des Kreises Wesel. Das legte Udo Bovenkerk, CDU-Kreistagsmitglied aus Hamminkeln und Vorsitzender dieses Gremiums, jetzt für alle künftigen Sitzungen fest. Der Christdemokrat begründet das mit einem Vergleich aus der Sportwelt: „Sicherheit schafft man nicht in einem Sitzungssprint, für ein solches Thema braucht man den langen Atem und die Kondition wie für einen Marathon". Denn wie komplex die Aufgabe ist, habe sich im Sommer 2016 eindrucksvoll gezeigt, als das üblicherweise kleine Flüsschen massiv über die Ufer trat, für Anlieger viel Leid brachte und große Schäden verursachte.

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KREIS WESEL. „Wir brauchen keinen neuen Wasserkopf sondern müssen die Köpfe, die sich mit Wasserschutz befassen, an einen Tisch bekommen" – CDU-Kreistagsmitglied Arndt Cappell-Höpken (Hünxe) begründet so plastisch, warum seine Fraktion im Kreistag am 30. März den Antrag der Grünen ablehnen wird, nach dem die Kreisverwaltung ein Konzept für eine grundwasserschonende Landwirtschaft im Kreis als Modellregion entwerfen soll. „Es sind doch längst landesweit geltende Regelungen getroffen. Da macht es überhaupt keinen Sinn, für den Kreis Wesel noch weitere Vorschriften darauf zu packen", unterstreicht Cappell-Höpken, selbst Landwirt und Vorsitzender des CDU-Agrarausschusses im Kreis Wesel. Das von den Grünen betriebene Projekt sei vielmehr brandgefährlich: „Es bringt vor allem die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe in Existenznot".

Und tatsächlich steht gerade die Landwirtschaft im Fokus der Grünen-Initiative; sie soll im Wesentlichen verhindern, dass eine Überdüngung von Äckern das Grundwasser über Gebühr mit Nitrat belastet. „Aber auf diesem Weg sind wir doch längst erfolgreich unterwegs", betont Arndt Cappell-Höpken: Kreisweit würden bereits 460 Betriebe insgesamt 4600 Hektar unter „Kooperationsberatung" bewirtschaften. Was bedeutet: Wasserwerke, Landwirtschaftskammern und Landwirtschaft legten gemeinsam fest, wie die Landwirte auf ihren Betrieben grundwasserschonend wirtschaften. In der Bezirksregierung und im „Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz" werde an zusätzlichen „Beratungskulissen" gearbeitet, die weitere 854 Landwirte in unterschiedlichster Intensität betreffen würden. „Hier für den Kreis Wesel noch weitere Sondermaßnahmen draufzusatteln, machte überhaupt keinen Sinn", argumentiert der CDU-Politiker.

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KREIS WESEL. Größer kann die Unterstützung nicht sein: In ihrer letzten Sitzung wählte die CDU-Fraktion im Weseler Kreistag einstimmig Monika Schmitz zu ihrer dritten stellvertretenden Vorsitzenden. Mit der Wahl der Voerderin besetzen die Christdemokraten diese Position zum ersten Mal und setzen dabei eine Möglichkeit um, die das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" jetzt allen Fraktionen mit mindestens 24 Mitgliedern bietet. Monika Schmitz bringt eine große politische Erfahrung in ihr neues Amt ein: Seit 40 Jahren ist sie Mitglied der CDU. Lokalpolitische Aspekte, insbesondere Schulpolitik und Kindergartenlandschaft machten sie zur aktiven Kommunalpolitikerin in der Partei, deren christlich geprägtes Weltbild sie auch schon zuvor überzeugt hatte. Stadtrat (als Sachkundige Bürgerin, bis zum Jahr 2004) und Kreistag (Mitglied seit Juni 2004) waren und sind ihre Plattform, von der aus sie sich für die Anliegen der Menschen in Kommune und Kreis einsetzt: Monika Schmitz ist stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses sowie des Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel, sie gehört dem Ausschuss für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten an und als Stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz. Auch im Aufsichtsrat der DeltaPort GmbH sowie in der Gesellschafterversammlung der Wohnbau Dinslaken GmbH hat sie Sitz und Stimme.

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Kreistags-Kooperation: Es gibt keine Kündigungen zur Konsolidierung des Haushalts – und Dr. Müller weiß das.

KREIS WESEL. „Unser Wort gilt: Bei unserem Engagement, die Finanzen des Kreises Wesel auf eine solide Basis zu stellen, wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben“. Das stellt Frank Berger nachdrücklich fest. Dabei spricht der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Weseler Kreistag auch im Namen der Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG. Sie reagieren damit auf Vorwürfe, die Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) ebenso wie die SPD-Fraktion gegen die drei Partner der Kreistags-Kooperation erhoben. Der Spitzen-Genosse im Kreishaus und die ihn stützenden Sozialdemokraten hatten die politische Mehrheit dafür gerügt, dass durch ihre Überlegungen zum Kreishaushalt nun eine Mitarbeiterin der Verwaltung um ihre berufliche Zukunft bange. Frank Berger dazu: „Statt erkennbar um den großen Auftritt bemüht herauszuposaunen, er stelle sich vor die Mitarbeiterin, hätte der Landrat ihr mit wenigen Worten beruhigend die Situation erläutern und alle Ängste nehmen können“. Offenbar habe Dr. Müller die Gelegenheit gesehen, die Sorgen der Mitarbeiterin für seine Zwecke zu nutzen und wieder einmal die Arbeit der Kreistagskooperation in Misskredit zu bringen.
Auch Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDP/ VWG, sieht eine klare Linie im Handeln Dr. Müllers: „Seit Jahren lassen weder der Landrat noch seine SPD-Fraktion ernsthaft Bereitschaft erkennen, uns als Kooperation bei der engagierten Suche nach Einsparmöglichkeiten zu unterstützen“. Deshalb hatte die Mehrheit aus CDU, Bündnis90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW als unabhängige Experten beauftragt, die Finanzlage zu analysieren und Ideen vorzustellen wo die Verwaltung modernisiert und wo Kosten gespart werden könnten. Das Ergebnis dieser Expertise war eindrucksvoll: „Die GPA hat uns gezeigt, dass Dr. Müllers Kreisverwaltungs-Konstruktion alles andere als optimal ist und wie wir dem Kreis und damit den Menschen, die hier leben, Ausgaben in Millionenhöhe ersparen können“, sagt Hubert Kück (Bündnis 90/ Die Grünen). Die GPA habe 79 Handlungs- und Konsolidierungsfelder beschrieben, in denen umorganisiert und gespart werden kann.

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Kreis Weseler Erklärung

 

Unsere Demokratie erlebt vielfache Anfeindungen:

· Übergriffe auf geflüchtete Menschen, Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und extremen, gewaltverherrlichenden sowie demokratiefeindlichen Positionen

· Anfeindungen und Angriffe gegenüber ehrenamtlich Tätigen, aber auch gegenüber Einsatzkräften der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, sowie haupt- und ehrenamtlich tätigen PolitikerInnen

· das Leugnen von Fakten und die gezielte Verbreitung und Streuung von Falschmeldungen (Fake-News)

· Diffamierung von Medien als Lügenpresse, zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Mitmenschen sowie Intoleranz und Hass

· Populisten wie die der AfD und NPD nutzen die Ängste der Menschen, um daraus politisches Kapital zu schlagen und langfristig unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung auszusetzen.

All das rüttelt an unserem demokratischen Grundkonsens und unseren, in unserem Grundgesetz festgeschriebenen Werten. Jeder überzeugte Staatsbürger ist jetzt in der Verantwortung, zu handeln und seine Stimme für unsere freiheitliche Demokratie zu erheben.

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