Vorstellung GPA Bericht„Genau den haben die Menschen im Kreis Wesel gebraucht. Denn er zeigt, wie sie von Kosten in Millionenhöhe entlastet werden können", sagt Frank Berger. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Weseler Kreistag meint damit den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die sich auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten beim Kreis Wesel gemacht hatte. Dafür hatte die CDU-geführte Kreistagsmehrheit mit Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG gesorgt. Rund 200.000 Euro wurden in dieses Projekt investiert – gut investiertes Geld, wie sich jetzt zeigt. Denn schon im Haushaltsjahr 2017 könnten beim Kreis mindestens 670.000 Euro gespart werden. Bis 2021 wären insgesamt sogar bis zu 20 Millionen Euro Einsparungen möglich. Vorausgesetzt, Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) als Behördenchef sei „zur Zusammenarbeit bereit und verbarrikadiert sich nicht in der Blockadehaltung, mit der er sich schon seit Jahren gegen vernünftige Pläne zum Umbau der Kreisverwaltung sperrt", so Frank Berger.

Der Bericht der GPA-Experten bestätige „in schonungsloser Offenheit, was wir schon immer geahnt haben: Die Selbstinszenierung des Landrates als kluger Koordinator und kostenbewusster Kontrolleur im Kreishaus hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun", kritisiert der CDU-Spitzenmann: „Landrat Dr. Müller hat – bildlich gesprochen - allenfalls ein paar Krümel aus dem großen Einsparungs-Kuchen auf dem Tisch verteilt und gehofft, er könne damit seine Kritiker ruhig stellen. Er würde wohl am liebsten auch jetzt so weitermachen. Nicht von ungefähr hat seine Verwaltung viele der GPA-Sparvorschläge mit dem Vermerk ,Empfehlung wird nicht weiter verfolgt‘ versehen. Wir werden aber dafür sorgen, dass Dr. Müller das nicht im Alleingang entscheidet ".

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Warum hat die politische Mehrheit das Thema Burghofbühne Dinslaken von der Tagesordnung der jüngsten Kreistagssitzung genommen? Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, begründet es klar und nachvollziehbar: „Es gab nichts Neues, worüber zu sprechen wäre". Das war bereits im Schulausschuss des Kreises deutlich geworden. Dort präsentierte der Trägerverein der Burghofbühne der Politik den Entwurf einer neuen Satzung, in die neue finanzielle Forderungen an den Kreis Wesel eingebaut waren. Berger: „Als politische Mehrheit im Kreistag haben wir Christdemokraten gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP/VWG bei den Haushaltsberatungen im Dezember vorigen Jahres ein klares Bekenntnis zur Unterstützung des Landestheaters gegeben und insgesamt 1,15 Millionen Euro bewilligt, die der Dinslakener Bühne bis zum Jahr 2022 überwiesen werden." Das sei enorm viel Geld angesichts der finanziellen Klemme, in der der Kreis Wesel seit Jahren steckt.

Dieser Beschluss berücksichtige einerseits die Finanzlage des Kreises Wesel, gebe andererseits der Burghofbühne eine tragfähige Basis für ihre Arbeit. Frank Berger: „Er ist ein Kompromiss zwischen den Fraktionen, die die Interessen der weitaus meisten Wählerinnen und Wähler im Kreis Wesel vertreten auf der einen und dem Landestheater auf der anderen Seite. Und das sollte die Burghofbühne auch so in ihrer Satzung verankern". Diese Vereinbarung war eindeutig.

Dass der Trägerverein nun plötzlich das Verhandlungsergebnis einseitig infrage stellt und zusätzlich zu der vom Kreistag beschlossenen Förderung auch die Übernahme von Mehrausgaben durch Lohnsteigerungen fordert, sei nicht akzeptabel. „Wir haben deutlich gemacht, dass es nicht mehr Geld geben kann als wir im Dezember vereinbart haben", betont Frank Berger und kritisiert deutlich die Haltung, die die SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit einnimmt: „Statt die Fakten zu akzeptieren, wollen die Genossen eine emotionale Debatte führen. Das hilft aber niemandem. Am wenigsten der Burghofbühne, weil das leere Gerede am Ende sowohl die Zuschauer als auch mögliche Veranstalter von Auftritten der Burghofbühne verunsichert."

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BergerEin „Armutszeugnis" möchte Frank Berger dem Weseler SPD-Landrat nicht einmal ausstellen – „das tut Dr. Müller doch selbst deutlich genug", kritisiert Berger als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Regelmäßig klage der Genosse an der Spitze der Kreisverwaltung, dass sein Personal nicht reiche. Berger: „Mehr fällt Dr. Müller nicht ein wenn die Kreisverwaltung dafür kritisiert wird, dass wichtige Aufgaben nicht erledigt werden. Dafür haben die Christdemokraten längst kein Verständnis mehr. Berger nennt ein konkretes Beispiel: „Im November 2015 entdeckten Statiker Setzrisse an der Konstruktion des Parkdecks am Kreishaus. Die marode Anlage mit rund 300 Parkplätzen wurde gesperrt – und das war’s. Im Kreishaus weiß man auch ein Jahr nach der Sperrung nicht einmal, wie man mit dem Problem umgehen soll. Geschweige denn, wie eine Lösung aussehen könnte. „Wir hören, es könnten noch zwei Jahre ins Land gehen. Oder auch drei", kritisiert Frank Berger.

Wie die Kreisverwaltung diese Ratlosigkeit begründet, sei allerdings eine Lachnummer: „Es heißt wieder und wieder, dass die Verwaltung sich um zu viele Bauprojekte kümmern müsse und dass für weitere Aufgaben die Mitarbeiter fehlten", berichtet Frank Berger. Doch dieses Argument sei ein Offenbarungseid des Landrates: „Im Herbst 2004 wurde Dr. Müller erstmals zum Leiter der Kreisverwaltung gewählt. Und bis heute ist ihm offenbar keine kluge, vorausschauende Personalpolitik gelungen. Sonst gäbe es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, wo sie gebraucht werden. Das ist einzig und allein die Verantwortung von Dr. Müller als Verwaltungschef."

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1,15 Millionen Euro stellt der Kreis Wesel bis 2022 für die Burghofbühne Dinslaken bereit. Das hat die politische Mehrheit im Kreistag im Dezember vorigen Jahres beschlossen. „Da kann doch niemand ernsthaft behaupten, die Kooperation aus CDU, Bündnis90/ Grüne und FDP/VWG unterstütze das Landestheater nicht", unterstreicht Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Weseler Kreistag. Aufgrund der Finanzlage könne der Kreis Wesel sich allerdings nicht mehr in dem Umfang engagieren wie in früheren Jahren. Insoweit ergibt sich keine neue Sachlage als im Dezember, als die Kreistagsmehrheit eine überschaubare Reduzierung der Förderung beschloss. Diese wird schrittweise erfolgen, ab 2016 bis 2019 von 190.000 Euro jährlich um jeweils 10.000 Euro auf dann 160.000 Euro pro Jahr; von 2020 bis 2022 wird die Unterstützung jeweils 150.000 Euro betragen. Macht unter dem Strich eine Förderung um 1.150.000 Euro.

Das war zwischen der Kreistagsmehrheit und der Burghofbühne genauso abgestimmt, betont Frank Berger. Es ist ein Kompromiss, der in Gesprächen zwischen Bühne und politischer Mehrheit gefunden wurde. Ursprünglich war die Kreistags-Kooperation mit deutlich weiter gehenden Plänen in die Haushaltsberatung gegangen: Sie hatte überlegt, der Kreis solle wegen seiner Finanznöte nach fünf Jahren komplett aus dem Trägerverein ausscheiden und bis dahin die Förderung jährlich um jeweils 20 Prozent kürzen. Berger: „Die letztlich vereinbarte Lösung berücksichtigt die Interessen beider Seiten: Die Burghofbühne hat auf Jahre hinaus eine tragfähige Perspektive für ihre Arbeit; andererseits kann der Kreis Wesel seine Ausgaben reduzieren und damit auch die Vorgabe der Aufsichtsbehörde erfüllen. Deshalb hatte der Kreistag der Kreisverwaltung aufgetragen, diese Lösung umzusetzen; sie sollte dazu in der Satzung der Burghofbühne verankert werden."

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Von der Hansestadt Wesel zur Hansestadt Hamburg: Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und deren Partnerinnen und Partner waren übers Wochenende zu Besuch im hohen Norden. Mit dem Reisebus standen unter Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Berger zwei Tage lang Informations- und Besichtigungstermine auf dem Programm.

„Die Fahrt dient dem guten Miteinander in der Fraktion“, erläuterte Berger: „Aber genauso der politischen Bildung.“

 

IMG 7249Nach einer Hafenrundfahrt und einer Stadttour empfing der Hamburger CDU-Bürgerschafts-abgeordnete Philipp Heißner die Delegation im Bürgersaal des Hamburger Rathauses. Auf Nachfrage erläuterte er die aktuelle politische Situation in der Stadt, die von Rot-Grün regiert wird: „Wir setzen auf Freiheit und Chancen, die jeder Einzelne hat“, machte der 28-Jährige Familienpolitiker deutlich: „Rot-Grün reguliert die Dinge und will alles unter staatlicher Kontrolle und Obhut regeln.“ Die Folge seien ausufernde Staatsausgaben, für die nach-folgende Generationen aufkommen müssten. Frank Berger dankte Heißner für das informative Gespräch – und verwies gemein-sam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse auf traurige Parallelen bei der rot-grünen NRW-Landesregierung.

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Das Resümee der zweitägigen Tour fiel positiv aus: „Für die weitere gemeinsame Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel ist es wichtig, dass die Fraktion konstruktiv und harmonisch zusammenarbeitet. Mit der Hamburg-Fahrt haben wir dafür einen weiteren Beitrag geleistet!“, stellte Berger fest.