KREIS WESEL. Ein krimineller Mob zog beim G20-Gipfel durch Hamburg – linksautonome Gewalttäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit schwere Straftaten begingen; ein vermummter „schwarzer Block", der aus Pflastersteinen und schweren Gehwegplatten lebensgefährliche Wurfgeschosse machte; dem es erkennbar nur um Gewalt und Zerstörung ging; dem die Gesundheit, sogar das Leben der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gleichgültig war, die die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner schützen wollten. Und die Linke-Fraktion im Weseler Kreistag sagt dazu – nichts. „Diese fehlende Distanzierung von den Gewalttaten und den Gewalttätern ist beschämend", unterstreicht Heinz-Peter Kamps als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Die Gelegenheit zu einem klärenden Wort ließen die Linken in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause ungenutzt. Dort war gleich zweimal eine skandalöse Presseerklärung zum Thema geworden, die der Linke-Fraktionssprecher Sascha Wagner als Landesgeschäftsführer seiner Partei im Zusammenhang mit G20 veröffentlicht hatte. Darin hatte Wagner der Polizei von Anfang an die Verantwortung für die Eskalation in Hamburg zugewiesen und sich in die Anschuldigung verstiegen, die „vermummten Chaoten", von denen vielerorts die Rede war, hätten im Rahmen des Demonstrationsgeschehens mehrheitlich Uniformen getragen. „Angesichts der von linksautonomen Gewalttätern ausgelebter Brutalität gegen Menschen, angesichts angezündeter Autos, beschädigter Häuser und geplünderter Läden seine Worte zurückzunehmen, hat sich Herr Wagner im Kreistag erkennbar selbstgefällig zurückgelehnt und geschwiegen. Heinz-Peter Kamps: „Das ist unvertretbar, ja unverzeihlich - nicht zuletzt gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die auch aus Nordrhein-Westfalen und wohl auch aus unserem Kreis Wesel in Hamburg im Einsatz waren, um dort unter Gefährdung des eigenen Lebens für Sicherheit zu sorgen und das Recht zu schützen, friedlich für seine Meinung zu demonstrieren. Für ihren Einsatz gehört der Polizei unser aller uneingeschränkter Dank". Die Linken müssten sich nun ins Stammbuch schreiben lassen: Wer sich nicht eindeutig von den Gewalttaten distanziert, trägt Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen, die sich an ihrer eigenen Gewalt berauschen. Solche klärenden Worte hätte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im übrigen auch von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreis gewünscht. Denn ihre Parteien hatte Wagner in seiner Erklärung ebenfalls als politisch verantwortlich für die Eskalation bezeichnet.

KREIS WESEL. „In dieser Angelegenheit stehen wir voll und ganz hinter dem Landrat", unterstreicht Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Dr. Ansgar Müller, Chef der Weseler Kreisverwaltung mit SPD-Parteibuch, und seine Mannschaft haben mit der Fortschreibung des seit Jahren bewährten Nahverkehrsplans ein überzeugendes Arbeitsergebnis vorgelegt". Deshalb sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Dr. Müllers Parteigenossen aus dem SPD-Ortsverein Wesel diesen Plan so massiv unter Beschuss nehmen – kaum, dass er im Kreistag aus gutem Grund breite Zustimmung fand. Denn mit dieser Entscheidung wird für die Menschen im Kreis Wesel auch in den kommenden Jahren ein Nahverkehrsangebot sichergestellt, das sich an der Nachfrage orientiert und das die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt. Es ist keine Planung „aus dem hohlen Bauch", sondern Ergebnis einer intensiven Analyse durch ein renommiertes Verkehrsplanungsinstitut, das sich schon seit Jahrzehnten intensiv mit der Situation auch am Niederrhein beschäftigt.

Nun meldet sich die Weseler SPD zu Wort und fordert im Kern für Wesel ein größeres Nahverkehrsangebot, als es die Fachleute vorsehen; dafür wollen die Weseler Genossen um den Ex-Linken Hilmar Schulz als Vorsitzenden den Menschen in den anderen Städten und Gemeinden des Kreises ins Portemonnaie greifen. Mit durchsichtigen Argumenten und parteipolitischer Polemik. Denn dass die SPD Wesel bei ihrer Kritik am Kreistagsbeschluss ausschließlich die CDU in den Fokus rücken, weist Frank Berger als leicht durchschaubare Spiegelfechterei zurück: „Neben der CDU haben auch Landrat Dr. Ansgar Müller, SPD, und fast die gesamte SPD-Kreistagsfraktion mit Ja gestimmt. Aus der SPD im Kreistag kamen nur eine einzige Nein-Stimme und eine Enthaltung". Mit anderen Worten: Selbst ihre eigenen Parteifreunde haben die Weseler Genossen nicht von ihrer Idee überzeugt, mehr Busse durch ihren Ort zu schicken und dafür die Menschen in Moers, Dinslaken, Sonsbeck sowie den anderen Städten und Gemeinden des Kreises Wesel bezahlen zu lassen. Ganz im Gegenteil gab es auch bei der SPD klare Zustimmung zum Ziel, eine solche Nahverkehrsumlage zu verhindern und damit den guten Weg fortzusetzen, auf dem der Kreis Wesel glücklicherweise seit Jahren unterwegs ist.

KREIS WESEL. Vier Blumensträuße lagen griffbereit neben den Tischen der CDU-Kreistagsfraktion. Sie waren Zeichen für Respekt und Anerkennung, die Frank Berger als CDU-Fraktionsvorsitzender nun im Kreistag als Ausdruck guter politischer Kultur vier Mitstreitern im demokratischen Wettstreit um den besten politischen Weg in den Reihen der SPD sowie bei der FDP/ VWG überreichte. Bei den Sozialdemokraten war der Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann von Gerd Drüten abgelöst worden; die FDP/ VWG hatte Rainer Müll zum Nachfolger von Heinz Dams an die Spitze ihrer Fraktion gewählt. In seinem Grußwort würdigte Frank Berger ausdrücklich Peter Kiehlmann, der bei seinem beharrlichen Kämpfen zur Umsetzung eigener Ideen völlig auf persönliche Angriffe verzichtet habe; Dank für vertrauensvolle Zusammenarbeit galt Heinz Dams, der bei aller politischen Dickköpfigkeit auch die Fähigkeit zum Konsens bewahrt habe. Ihren Nachfolgern wünschte Frank Berger „ein stets glückliches Händchen" bei der Fortsetzung der Arbeit.

KREIS WESEL. Charlotte Quik, am 14. Mai direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Wesel III (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel), gehört künftig als Sachkundige Bürgerin dem Jugendhilfeausschuss des Kreises Wesel an. Diese Umbesetzung beschloss jetzt der Kreistag. Dadurch können auch künftig Ergebnisse und Erfahrungen aus der Landespolitik direkt in die Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion einfließen. Im Düsseldorfer Parlament gehört Charlotte Quik als Ordentliches Mitglied dem Verkehrsausschuss an, ebenso dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, wo die 34-Jährige auch Stellvertretende Vorsitzende ist; außerdem ist Charlotte Quik Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung.

Als der Kreistag jetzt zum letzten Mal vor den Sommerferien tagte, waren es noch genau 164 Tage bis zum Heiligen Abend. Es bleibt also genug Zeit, um auch über ein nettes Präsent an Kollegen im politisch konkurrierenden Lager nachzudenken. Die brauchte Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) allerdings gar nicht – der erste Mann der Kreisverwaltung hatte seine frohe Botschaft an die CDU-geführte politische Mehrheit im Kreistag schon jetzt gleich schriftlich verfasst. Gut verpackt im Tagesordnungspunkt 21, der „Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2016". Unter dieser staubtrockenen Überschrift zur Drucksache 1243/IX präsentierte die Verwaltung eine erfreuliche Zahl: Der Kreis Wesel hat im vorigen Jahr rund 1,7 Millionen Euro weniger ausgegeben als eingenommen.

Das war gerade für die Kreistags-Kooperation eine erfreuliche Nachricht. Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Nachhinein zeigt sich jetzt also, dass unser Weg gar nicht so schlecht war". Nämlich die konstruktiven Überlegungen, wo der Kreis sinnvoll und möglichst schonend Ausgaben zurückführen kann und dabei gewachsene Strukturen erhalten bleiben um am guten Ende die vom Landrat und seinen Genossen in der SPD-Fraktion gewünschte Anhebung der Kreisumlage zu verhindern. Denn dieses Geld hätte die Städte und Gemeinden im Kreis nach Wesel überweisen müssen – und für ihre eigenen Aufgaben schmerzlich vermisst. Frank Berger: „Wir haben in der Kooperation aus CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP/ VWG für 2016 unter diesen Vorzeichen einen soliden und fundierten Haushalt verabschiedet, der allerdings so leider nicht vollständig zum Tragen kam. Denn Dr. Müller hatte den Beschluss beanstandete, weil der Etat nach seiner Einschätzung nicht auskömmlich war. Nun sehen wir mit Genugtuung, dass wir in der Einschätzung der finanziellen Entwicklung des Kreises am Ende doch besser gelegen haben als der Chef der Kreisverwaltung. Die Belastung der Kommunen hätte in 2016 also noch niedriger liegen können, als wir es mit unseren Haushaltsbeschlüssen möglich gemacht haben".

Der nun festgestellte Millionen-Überschuss im Jahr 2016 ist für die CDU im Kreistag die Bestätigung ihres Weges, den die Fraktion mit ihren Partnern auch bei den künftigen Haushaltsberatungen gehen wird.