Nachtragshaushalt im LVR könnte Kreis-Kommunen um 9 Millionen entlasten

29.09.2022

CDU-Kreistagsmitglied Michael Nabbefeld, der für den Kreis Wesel der Verbandsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und dort auch dem CDU-Fraktionsvorstand angehört, brachte die gute Nachricht aus Köln mit: „Die Große Koalition fordert in einem Antrag die LVR-Kämmerin Renate Hötte auf, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 aufzustellen, der mindestens eine Entlastung von 1-Prozentpunkt Hebesatz beinhalten soll. Dies würde für den Kreis Wesel circa 9 Millionen Euro weniger Zahllast auf Basis des aktuellen Hebesatzes und der aktuellen Umlagegrundlage bedeuten. Es ist sicherlich auch unserem Landrat Ingo Brohl zu verdanken, der bewusst am Anfang der Wahlperiode darauf gedrängt hatte, auch selber im LVR und dort im Finanzausschuss die Interessen der kommunalen Familie zu vertreten, dass nun eine solche Entlastung wahrscheinlich wird. Gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Kreis Neuss ist unser Landrat auch innerhalb der eigenen Fraktion ein fachlich und sachlich sehr versierter Verfechter, die Finanzierung des LVR und seiner wichtigen Aufgaben auch immer im Kontext der finanziellen Situation aus dem Blickwinkel der Kreise und Städte zu durchdenken.“

Hintergrund: Durch Zahlungen der Kommunen und Kreise sowie Landeszuweisungen darf der LVR im Jahr 2023 mit deutlich mehr Einnahmen rechnen als bei der Haushaltsverabschiedung zunächst erwartet. Schon bei Haushaltsverabschiedung hatte die CDU-Fraktion im LVR deutlich gemacht, dass bei entsprechenden Verbesserungen dies zur Prüfung eines entlastenden Nachtragshaushalt führen sollte.