Große Mehrheit für Kreishaushalt – Augenmaß und Kompetenz Der Doppelhaushalt für den Kreis Wesel in den Jahren 2024 und 2025 ist beschlossen – getragen von 38 Ja-Stimmen bei 26 Nein. Diese überwältigende Mehrheit in geheimer Abstimmung kommt nach Überzeugung von Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion als stärkster politischen Gruppe im Kreistag, nicht von ungefähr: „Das ist Politik mit Kompetenz, mit Augenmaß, und für den Kreis Wesel“. Dieser Haushalt wird auch den 13 Städten und Gemeinden im Kreis in ihrer finanziell schwierigen Lage gerecht; er hat die Kraft, soziale Einrichtungen sowie Vereine und Verbände zu unterstützen; und er sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises auf Jahre hinaus. Es war beinahe etwas wie die „Quadratur eines Kreises“, die in akribischer Detailarbeit gelang, so Frank Berger. Letztlich auch das Ergebnis der ausgezeichneten Zusammenarbeit in der CDU-geführten Kreistagskooperation aus Christdemokraten und Bündnis 90/ Die Grünen und Frucht der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die endlich auch mit der Kreisverwaltung möglich geworden sei und für die Landrat Ingo Brohl als Garant stehe. Die Rahmenbedingungen seien denkbare schwierig, so Berger – der damit Zustimmung von allen Seiten im Kreistag fand: Egal, welche politische Mehrheit dort gerade regiert, verteilten Bund und Länder immer mehr Aufgaben auf die Ebene von Kreis, Städten und Gemeinden. Einen finanziellen Ausgleich gebe es allerdings nicht, „aber wir sind nun trotzdem in der Pflicht, diese Gesetze zu erfüllen“, beschrieb Berger das Dilemma. Wenn der Kreis Wesel dabei für die Kommunen tätig wird, begleichen sie die Kosten über eine Umlage an den Kreis. Ein Blick in die Vergangenheit: 2011, kurz vor dem Ende der SPD-bestimmten Mehrheitspolitik im Kreistag, hatte der Umlage-Hebesatz mit 45,7 Prozentpunkten noch viel höher als heute gelegen. 2015 waren es immerhin noch 41,8 Prozentpunkte – allerdings hatte der Kreis da alle Rücklagen ausgegeben. Dann, unter den neuen politischen Vorzeichen, wendete sich Blatt zum Besseren: Die nun CDU-geführte Kreistagsmehrheit schaffte es durch ihre verantwortungsbewusste Finanzpolitik mit Augenmaß, Disziplin und sozialer Abfederung die Kreisumlage kontinuierlich zu senken auf 36,4 Prozentpunkte im Jahr 2023. Und das trotz neuer Aufgaben und Ausgaben etwa im sozialen Bereich. Und nun kommt es sogar noch deutlich besser: die CDU-geführte politische Mehrheit des Kreistages aus Union und Bündnis90/ die Grünen beantragte im Kreistag für 2024 die Festsetzung auf sagenhaften 35,95 Prozentpunkten. Die Absenkung um 0,45 Prozentpunkte entlastet die 13 Kommunen und damit die Menschen im Kreis Wesel um mehr als vier Millionen Euro. Tatsache sei aber: Trotz deutlich gesunkenem Hebesatz müssten die Kommunen mehr Geld überweisen. Wegen gestiegener Einnahmen in vorangegangenen Jahren. Berger: „Jeder von uns kennt das Prinzip doch selbst: Wenn wir in einem Jahr gut verdient haben, müssen wir im nächsten Jahr mehr Steuern zahlen. Wir können den Städten und Gemeinden nur dadurch helfen, dass wir Maß halten bei Ausgaben und Einnahmen. Und das tun wir seit Jahren sehr erfolgreich.“ Forderungen, die Arbeitsabläufe in der Kreisverwaltung durch externe Gutachter prüfen zu lassen, seien übrigens blanker Unsinn. Frank Berger: „Das ist ja gerade erst geschehen und die Ergebnisse werden noch umgesetzt.“ Interessant sei hingegen, dass große Teile der Kreisumlage gleich weitergereicht werden müssten als Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) und an den Regionalverband Ruhr (RVR): 149 Millionen Euro in 2024, sogar 165 Millionen Euro in 2025. Frank Berger: „Kritik haben wir hier jetzt allerdings nur an der Kreisumlage gehört – vielleicht weil in LVR und RVR andere politische Mehrheiten über Ausgaben und Umlagehöhe bestimmen? Dagegen habe es im Weseler Kreistag außerhalb der Kooperation kaum etwas wie Haushaltsanträge gegeben. Noch mit einem anderen Kritikpunkt auf Kreisebene räumte der CDU-Fraktionsvorsitzende auf: Forderungen, die Kreisumlage aufzulösen und jetzt an die Kommunen auszuzahlen, seien blanker Unsinn. Ganz im Gegenteil sei jetzt schon klar, dass dieser Topf in den bevorstehenden finanziell schwierigen Jahren dringend gebraucht wird, um die Kreisumlage zu stabilisieren und Städte und Gemeinden vor sprunghaften Anstiegen zu bewahren. Diese Planbarkeit sei im Übrigen nicht nur für die Kommunen wichtig sondern auch für das Agieren des Kreises: „Wir haben 2015 erlebt was es heißt, ganz ohne Rücklage dazustehen. Das darf sich nicht wiederholen! Wir stehen hier auch dem nächsten Kreistag gegenüber in der Verantwortung. Und damit auch den Menschen in den Städten und Gemeinden.“ Fakten: Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage für 2024 wurde auf 35,95 Prozentpunkte und für 2025 auf 36,2 Prozent festgesetzt (2022: 36,2 Prozent und 2023: 36,4 Prozent). Die Jugendamtslage wurde für 2024 auf 25,14 Prozent und für 2025 auf 25,25 Prozent (2022: 23,65 Prozent, 2023: 25,26 Prozent) festgesetzt. Die Budgets aller Aufgabenbereiche, u.a. Jugendhilfe und soziale Leistungen, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität haben insgesamt ein Volumen von rund 828,3 Millionen Euro in 2024 und rund 880,9 Millionen Euro in 2025. Für Investitionen wurden rund 67,5 Millionen. Euro in 2024 und rund 134,7 Millionen. Euro in 2025 zur Verfügung gestellt. Hiervon entfallen in 2024 zirka 52,6 Millionen. Euro und in 2025 etwa 89,7 Millionen Euro auf Baumaßnahmen. Der Stellenplan wurde mit 1481,10 Stellen für 2024 und 1515,67 Stellen für 2025 (2022: 1394,79, 2023: 1400,79) mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Einzelkreistagsmitglied Sascha H. Wagner, Einzelkreistagsmitglied Ralf Lange und Landrat Ingo Brohl beschlossen.
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Kreisumlage: Rekord-Reduzierung entlastet Kommunen Zunächst sah es so aus, als könnte der Hebesatz für die Kreisumlage im Jahr 2024 auf der historisch niedrigen Höhe von 36,4 Prozentpunkten gehalten werden – doch nun kommt es sogar noch deutlich besser: die CDU-geführte politische Mehrheit des Kreistages aus Union und Bündnis90/ die Grünen beantragt in Kreisausschuss und Kreistag die Festsetzung auf sagenhaften 35,95 Prozentpunkten. Das scheint wie ein Wimpernschlag, bedeutet aber in dem Millionen-Etat jede Menge Geld: Die Absenkung um 0,45 Prozentpunkte entlastet die 13 Kommunen und damit die Menschen im Kreis Wesel um mehr als vier Millionen Euro! CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger: „Das zeigt was möglich ist, wenn Politik und die Verwaltung bis in die Kreishaus-Spitze konstruktiv zusammenarbeiten“. Und genau das ist das zentrale Ziel der Kreistagsmehrheit: die Kommunen schonen und gleichzeitig die Kreisverwaltung finanziell so auszustatten, dass sie ihre vielfältigen, zum Teil neuen Aufgaben erfüllen kann. Neu im Pflichtenheft steht beispielsweise die ÖPNV-Umlage von aktuell 3,4 Millionen Euro – Folge der Corona-Pandemie, durch die die viel weniger Menschen mit dem öffentlichen Personenverkehr unterwegs waren und deshalb massive Rückgänge im Ticket-Verkauf ausgeglichen werden müssen. Den Entlastungs-Kurs im Kreis steuert die CDU schon seit Beginn ihrer Kooperation nach der Wahl im Jahr 2014. 2011, kurz vor dem Ende der SPD-bestimmten Mehrheitspolitik im Kreistag, hatte der Hebesatz mit 45,7 Prozentpunkten noch viel höher als heute gelegen. 2015 waren es immerhin noch 41,8 Prozentpunkte – allerdings hatte der Kreis da alle Rücklagen ausgegeben. Dann, unter den neuen politischen Vorzeichen, wendete sich Blatt zum Besseren: Die nun CDU-geführte Kreistagsmehrheit schaffte es durch ihre verantwortungsbewusste Finanzpolitik mit Augenmaß, Disziplin und sozialer Abfederung die Kreisumlage kontinuierlich zu senken. Und das trotz neuer Aufgaben und Ausgaben etwa im sozialen Bereich. Auch eine Bezuschussung von Vereinen und Verbänden blieb und bleibt möglich. Beispielsweise bei der dauerhaften Unterstützung der Burghofbühne Dinslaken, bei der Etablierung des „Pakt für den Sport“ und bei der nachdrücklichen Förderung der Kindertagespflege-Personen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes, die in 2024 mit Zuschüssen in Höhe von 680.000 Euro unterstützt werden. Alles in Allem macht es die durchdachte Finanzpolitik der Unionsgeführten Kreistagskooperation sogar möglich, Vereine und Verbände nun noch deutlich stärker zu fördern als im ursprünglichen Etatentwurf vorgesehen war: Sah der noch für 2024 3.029.537 Euro vor und für das nächste Jahr 3.070.562, so werden es nun in 2024 3.439.988 Euro und im nächsten Jahr 3.543.183 Millionen sein. Außerdem gelang es, wieder eine beachtliche Rücklage für den Kreis Wesel zu bilden. Die muss übrigens in 2024 nicht angetastet werden. Die Absenkung des Hebesatzes wird primär durch Effekte im Bereich des Personaletats sowie durch Ergebnisverbesserungen und durch einen vertretbaren globalen Minderaufwand von einem Prozent erreicht. Das erzielte Ergebnis soll auch weiterhin auch in der Mittelfristplanung Stabilität beim Hebesatz von maximal 36,4 Prozent signalisieren. Für das Jahr 2025 beantragt die Kooperation einen Hebesatz von 36,2 Prozentpunkten. Somit können sich die Kommunen des Kreises Wesel auch in den aktuell finanziell schwierigen Zeiten darauf verlassen, dass Verwaltung und Kreistagsmehrheit alle finanziell vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten, ohne die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden oder zugunsten einer kurzfristigen Maximalentlastung die langfristige Perspektive zu vernachlässigen. Wie gut durchdacht die Leitlinie der CDU-geführten Kreistags-Kooperation ist, zeigt übrigens der Blick auf einen weiteren Antrag, den sie gerade zur Abstimmung gestellte hat. Darin wird Landrat Ingo Brohl gebeten, zur Schonung der Liquidität der kreisangehörigen Kommunen den Rhythmus der Kreisumlage zu optimieren. Klartext: Bislang waren einerseits monatliche Zahlungen an den Kreis vorgesehen. Andererseits war der kommunale Finanztopf, aus dem sie aus den Rathäusern überwiesen wurden, nicht mit dieser Regelmäßigkeit gefüllt. Künftig sollen die Überweisungen deshalb quartalsweise erfolgen um zu vermieden werden, dass Kommunen teure Kassenkredite aufnehmen müssen, um die Monats-Termine halten zu können.
Klausurtagung: Stabile Kreisumlage wichtiges Ziel Salopp gesagt: Geld wächst nicht auf Bäumen. Entsprechend klug und umsichtig muss man damit umgehen. Ganz besonders wenn Geld verwaltet, das einem von anderen anvertraut wurde. So wie es die CDU-Kreistagsfraktion Wesel und die von ihr geführte politische Mehrheit seit Jahren handhabt. Denn die Christdemokraten sind sich dieser Verantwortung seit jeher bewusst und widmeten auch diesmal den größten Teil ihrer jährlichen Klausurtagung den Finanzen des Kreises. Konkret: Kreishaushalt und Stellenplan 2024/ 25 waren Top-Thema des Treffens. Kreis-Kämmerer Karl Borkes steuerte die aktuellsten Zahlen als Beratungsgrundlage bei. Ein Kern-Anliegen der CDU in der Etat-Planung: eine stabile Kreisumlage. Sie ist Berechnungsgrundlage für den Betrag, den die 13 Städte und Gemeinden nach Wesel überweisen für die Aufgaben, die der Kreis Wesel für die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen erledigt. Dieser Hebesatz hatte im Jahr 2011 viel höher als heute gelegen: bei 45,7 Prozentpunkten. 2015 waren es immerhin noch 41,8 Prozentpunkte – allerdings hatte der Kreis da alle Rücklagen ausgegeben. Dann wendete sich Blatt zum Besseren: Die nun CDU-geführte Kreistagsmehrheit schaffte es durch ihre verantwortungsbewusste Finanzpolitik mit Augenmaß, Disziplin und sozialer Abfederung nicht nur den Hebesatz auf aktuell 36,4 Prozentpunkte zu senken. Zugleich gelang es, wieder eine beachtliche Rücklage zu bilden. Dieser solide Puffer wird in den kommenden Jahre für Stabilität sorgen und so die Kommunen vor den unkalkulierbaren Folgen einer „Fahrstuhl-Umlage“ bewahren, die in einem Jahr rasant nach oben springt und erst in späteren Jahren vielleicht wieder sinkt. Dass fast alle Kommunen im Kreis trotz des rekord-niedrigen Hebesatzes unter dem Strich mehr Geld an den Kreis überweisen, ist übrigens letztlich ein gutes Zeichen: Die gestiegene „Zahllast“ ist Ausdruck wirtschaftlicher Stärke der betreffenden Städte und Gemeinden. Nicht „hausgemacht“ ist übrigens die Notwendigkeit, die Kommunen erstmals seit Jahren für eine „Nahverkehrsumlage“ zur Kasse zu bitten. In Folge der Corona-Pandemie waren die Fahrgastzahlen so stark zurückgegangen und die Einnahmen so eingebrochen, dass die Verkehrsbetriebe ohne diese Unterstützung nicht auskommen. Wie sich die CDU-Fraktion zur Fülle der Einzelpositionen des Kreishaushaltes positioniert, wie beispielsweise Anträge von Verbänden und Vereinen berücksichtigt werden können, Wo Akzente bei Bauprojekten gesetzt und Chancen der Digitalisierung genutzt werden können, wird nun in den Fachausschüssen des Kreistages beraten und letztlich von Kreisausschuss und Kreistag im Kreishaus mehrheitlich beschlossen.
CDU will #Hochwasserschutz in den Fokus rücken Wann gab es den letzten Tag ohne Niederschlag? In vielen Regionen des Landes deutet sich der regenreichste Winter seit Beginn der Wetteraufzeichnungen an. Der viele Regen hat zur Folge, dass aktuell viele landwirtschaftliche Flächen nicht befahren werden können. Bodenbearbeitung, Aussaat oder das Ausbringen von Dünger kommen in Verzug. Und dann ist da ja auch noch die Sorge vor Hochwasser, auch wenn sich die Lage zurzeit entspannt. Gleichwohl will die CDU dieses Thema stärker in den Fokus rücken: Zum einen mit Blick auf den Deichschutz, aber auch das Problem eines steigenden Grundwasserspiegels.
CDU-Fraktionschef aus dem Regionalverband bei Klausurtagung im Kreis Wesel „Wo die CDU Verantwortung hat, geht es den Menschen gut“ - selbstbewusst und ohne Schnörkel war die Bilanz der Arbeit der Christdemokraten, die Bodo Klimpel als Gast in der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion Wesel zog. Und deren Mitglieder stimmten dem Landrat des Kreises Recklinghausen bei diesem Fazit in ausgesprochen harmonischer Gesprächsrunde gerne zu – spiegelt das doch auch das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit in der Region. Dort trägt Klimpel als neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament (RVR) seit dem Herbst vorigen Jahres Verantwortung. Die Klausurtagung der CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag Wesel war nun eine gute Möglichkeit zum persönlichen Kennenlernen außerhalb des politischen Arbeitsalltags. Und die Gelegenheit zum Dank an den Gast für die Unterstützung in der schwierigen Kiesdebatte und für den fairen Umgang mit den Kollegen aus dem Kreis Wesel bei deren Widerstand gegen die massiven Erweiterungswünsche der Kiesindustrie, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Frank Berger. Nun gelte es sich darauf zu konzentrieren, was vor uns liegt und die Chancen zu nutzen, die der genehmigte Regionalplan bietet, so Bodo Klimpel. Die Entwicklung zusätzlicher Wohnbauflächen und Gewerbegebiete durch Flächentausch beispielsweise. Und verstärkt Akzeptanz für Windräder zu schaffen – etwa durch Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Dabei allerdings nicht aus dem Auge zu verlieren, dass schon einmal als Ziel definiert worden war das Ruhrgebiet zur grünsten Industrieregion der Welt zu machen. In der Beschreibung stecke das Wort grün – aber eben auch Industrie. Im Ruhrgebiet gebe es viele freie Flächen, wo unterschiedliche Interessen zueinander finden könnten und ökologischer Ausgleich zu schaffen sei. Dabei und auch bei der Ertüchtigung der Freizeitgesellschaften im RVR sei es allerdings zu beachten, dass die Entwicklung nicht nur von den Großstädten an der A40 und A42 bestimmt wird, mahnte der Gast aus dem Kreis Recklinghausen. Die Parteifreunde aus dem Kreis Wesel hörten es mit Freude.
Intensive Vorbereitungen für die #Haushaltsplanberatungen der CDU Kreistagsfraktion Wesel standen heute auf der Tagesordnung unserer #Vorstandsklausur. #StarkTypischNiederrhein #kreiswesel #BeratungenMitAugenmaß
92 Millionen Euro sollen „Niederrheiner“ stärken Mitte 2027 wird die Regionalbahn RB 31 das sein, was Fahrgäste zwischen Xanten und Duisburg zurzeit so schmerzlich vermissen: Das stabile Rückgrat des Nahverkehrs vom linksrheinischen Teil des Kreises Wesel hinein in die Region an Rhein und Ruhr. 92 Millionen Euro werden nun bei der Modernisierung der Strecke zwischen Rheinberg und Xanten in die Digitalisierung der Infrastruktur mit modernen Stellwerken und neuer Leit- und Sicherungstechnik fließen. Das Projekt wird damit rund neun Jahre früher in Angriff genommen als ursprünglich geplant. Schon seit Jahren haben der Weseler Landrat Ingo Brohl (CDU) und die CDU-Fraktion im Kreistag die unhaltbaren Zustände im heutigen Betrieb des „Niederrheiners“ kritisiert und u.a. in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) Unterstützung gesucht. Nun also die Wende zum Besseren: Schon im Januar hat die Deutsche Bahn (DB) mit der Planung für die 20 Kilometer lange Strecke begonnen. Sie werden nach Bahn-Kalkulation voraussichtlich rund zwei Jahre benötigen. Daran schließt sich eine Bauzeit von etwa 18 Monaten an. Auch die Finanzierung für das Projekt steht: Der Bund und die DB investieren rund 92 Millionen Euro. 7,5 Millionen Euro davon steuert das Land NRW als Fördermaßnahme im besonderen Landesinteresse bei. Diese Fördermittel stammen aus dem Budget des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der auch als Bewilligungsbehörde im Auftrag des Landes diese Mittel bewilligt. Baustart ist voraussichtlich 2025. Wo heute noch Fahrdienstleiter und Fahrdienstleiterinnen den Zugverkehr aus den Stellwerken Rheinberg und Millingen nahezu mechanisch steuern, können diese künftig aus einem neuen digitalen Stellwerk quasi per Maus-Klick Fahrstraßen freigeben, Weichen stellen und Bahnübergänge bedienen. Herzstück wird ein rund 30 Kilometer langes Glasfaserkabel sein, über das der Datenfluss zwischen den Technikmodulen und allen Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik läuft. Außerdem modernisiert die DB neun Bahnübergänge und passt weitere 15 Bahnübergänge an die neue Technik an. Ingo Brohl (CDU), Landrat des Kreises Wesel, betont die Bedeutung der Investition in die Bahninfrastruktur zwischen Rheinberg und Xanten und unterstreicht: „Die Ertüchtigung dieser Strecke ist für den linksrheinischen Teil des Kreises Wesel zwischen Moers und Xanten wesentlich, damit die Mobilitätswende eine Chance hat, zu gelingen. Mit einer ertüchtigten Infrastruktur steigt auch die harte Währung der Mobilitätswende im ländlichen Raum, nämlich die Verlässlichkeit. Insofern freue ich mich sehr, dass es uns gemeinsam gelungen ist, diese große Investition so deutlich nach vorne zu ziehen und danke allen Mitstreitenden dafür sehr herzlich. Die Beschleunigung und auch die Höhe der Investition in die hiesige Mobilitätsinfrastruktur sind ein gutes Signal für die Menschen im Niederrhein Kreis Wesel“. Gabriele Matz (CDU), Vorstandssprecherin des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr: „Wir freuen uns, heute eine aus Sicht des VRR wichtige Baumaßnahme anzustoßen. Seit langem entspricht die Infrastruktur auf dieser Strecke nicht mehr den modernen und baulichen Anforderungen eines funktionierenden SPNV. Im Rahmen einer gesamthaften Neuausrichtung auf den Strecken des Niederrhein-Münsterland-Netzes verfolgt der VRR gemeinsam mit dem Land NRW in den kommenden Jahren neben der Erneuerung der Stellwerkstechnik auch die Verlängerung und Erhöhung von Bahnsteigen und die Umstellung auf lokal emissionsfreie, klimaschonende Fahrzeuge.“ Frank Berger, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Wesel und Mitglied des VRR-Verwaltungsrat, richtet den Blick hoffnungsvoll in die Zukunft und erinnert an das Projekt „Zielnetz 2040“ des Verkehrsverbundes Ruhr (VRR). Das sieht auch im Kreis Wesel einen Quantensprung im Angebot des Personennahverkehrs auf der Schiene vor. Berger: „Nur wenn man weiß, wohin man will, kann man sich auf den Weg zu diesem Ziel machen“. Zu mehr Fahrten, zu neuen Linien, zu ganz neuen Strecken. Vieles von dem, was der Verkehrsverbund im „Zielnetz 2040“ detailliert ausgearbeitet hat, hatte die CDU-Fraktion im Kreis Wesel in den vergangenen Jahren bereits vorangetrieben oder sogar selbst auf die Tagesordnung geholt. Beispielsweise 2018, als über den VRR erfolgreich der Lokführermangel auf der RB 31 (Xanten-Moers-Duisburg), der Lebensader des Nahverkehrs im linksrheinischen Kreis-Teil, behoben wurde; beispielsweise mit dem Plädoyer für eine Verlängerung einer reaktivierten Walsumbahn als Gewinn für Voerde und die ganze Region; oder Anfang 2021 mit Vorschlägen für neue Linien von Moers parallel zur A42 über den Rhein bis Oberhausen, von Moers bis Krefeld, alternativ vielleicht als Bypass zur Stauvermeidung auf der A57 von Moers in die Region Neuss/Düsseldorf. Zentrale Punkte aus diesem Gedanken stehen nun auch im Zielnetz aus der VRR-Zentrale in Gelsenkirchen. Auf der linken Rheinseite ist für die RB 31 (Xanten-Moers-Duisburg) ein Halbstundentakt geplant; ganz neue Linien ab Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn würden die Zugfolge ab Moers noch verdichten. Apropos Moers: Der rheinüberschreitende neue RE 32 von Oberhausen über Duisburg-Beeck bis Krefeld würde die Grafenstadt zum Bahnknotenpunkt machen mit Anschluss Richtung Xanten und Duisburg. Die Pläne für die Zukunft zeigen allerdings in erschreckender Deutlichkeit, wie schlecht die Situation und wie große die Lücken heute sind. Außerdem: Die Verwirklichung wird viel Geld kosten. Kosten für Pflege und Ausbau des Bestandes, beispielsweise für den Halbstundentakt zwischen Moers und Xanten. Stichwort: zweigleisiger Ausbau, zumindest weitere Überhol-Möglichkeiten. Berger: „Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Da muss auch DB-Netz mit im Boot sein. Denn denen gehören die Strecken“. Über die nun begonnene Strecken-Modernisierung zwischen Rheinberg und Xanten ist die Liste berechtigter Wünsche also lang.
Wir wünsche Euch eine guten Rutsch ins neue Jahr und eine frohe und friedliche Silvesternacht und alle guten Wünsche für das neue Jahr 2024.
Wir wünschen Euch frohe und gesegnete Festtage, Zeit zur Entspannung, Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge und viele Lichtblicke im kommenden Jahr.
„CDU trifft“: Resilienz und Krisenfestigkeit werden Pflichtaufgabe „Die Welt brennt: Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa“ – es war vermeintlich ein etwas sperriges Thema der Veranstaltung „CDU trifft“, zu dem Kreisverband und Kreistagsfraktion Wesel ins „Gusto by Cubes“ nach Wesel eingeladen hatten. Möglicherweise eine etwas abseitige, schräge Themenstellung für die Regionalpolitik? Ganz und gar nicht. Das war am Ende des Abends den über 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden überdeutlich, die Frank Berger (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion) und Charlotte Quik (CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsmitglied) willkommen geheißen hatten. Carlo Masala, aus vielen TV-Runden bekannter Politikwissenschaftler, war Referent an diesem Abend. Der Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München formte ruhig und sachlich ein grandioses, gleichwohl ernüchterndes Erklärstück. Die Welt brennt – scheint vielen aus den Fugen geraten zu sein. Fragen der Sicherheitspolitik besorgen immer mehr Menschen in Europa, in Deutschland - und im Kreis Wesel? Auch dort lebt man nicht auf einer Insel der Glückseligkeit. Jede, jede sollte vorbereitet sein, um auch hier die Herausforderungen der Zeit zu erkennen und möglichst gut meistern zu können. Ein Ausgangspunkt der alarmierenden Analyse: Die Welt ist voller Krisen und Konflikte. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Israel und Hamas. Die Entwicklung in den Ländern der Sahelzone, aktuell im Norden Südamerikas und in manchen Regionen Asiens, die hierzulande kaum jemand auf dem Schirm hat. Vielleicht schlimmstenfalls ein Angriff Chinas auf Taiwan am ferneren Horizont. Wurden vor fünf Jahren noch 33 größere Konflikte gezählt, so sind es heute 55. Plus Klimawandel. Plus Spannungsverhältnis der Großmächte. Plus Migrationsfrage. Also: Krisen und Konflikte wohin wir gucken, so Professor Masala. Aber das sei nicht wirklich neu. Anders sei freilich geworden, dass heutzutage alle Probleme miteinander verbunden sind. Waren früher einerseits Fragen der Innenpolitik zu lösen und losgelöst davon Fragen der Außenpolitik, so gibt es diese thematische Trennung längst nicht mehr. Folge der Globalisierung mit ihren fragilen Liefer- und Produktionsketten. Masala: „Alles, was irgendwo auf der Welt passiert, hat direkte Auswirkungen auf diese Welt“. Es gelte also gut vorbereitet zu sein auf das, was sich abzeichnet. Beispielsweise im Ringen Chinas und der USA um wirtschaftliche Dominanz auf diesem Globus und um militärische Stärke. Masala: „Wir müssen alle unsere Strukturen und Prozesse auf Krisenfestigkeit untersuchen“. Und müssten uns dringend vom Glauben verabschieden dass das Ganze doch nicht so schlimm werden würde. Es werde schlimm. Deutschland und große Teile Europas seien von einer großen strategischen Naivität und Blindheit geschlagen. Das falsche Vertrauen in die Sicherheit der Gasversorgung durch Russland dürfe sich im Verhältnis der wirtschaftlichen Beziehungen zu China nicht wiederholen – aber leider verhielten sich große Teile der Industrie dabei heute noch so, wie sie es mit Russland gemacht hätten. Was also ist zu tun? Bei diesem Kapitel des Abends verwoben sich Referat und anschließende Diskussion mit dem Publikum bemerkenswert. Fazit: Unsere Gesellschaft müsse resilienter, widerstandsfähiger werden. Und diese Aufgabe nicht kurzerhand beim Staat abgeben, der sich schon um die militärische Verteidigung zu kümmern habe und dort noch viel Nachholbedarf decken müsse. Widerstandsfähigkeit sei mehr. Beispielsweise brauche es bessere Medienkompetenz. In baltischen Staaten lernten Kinder ab sechs Jahren, wie man mit Informationen umgeht, die im Netz zu finden sind. „Dass man nicht jeden Quatsch dort glauben darf“. So würde Desinformationskampagnen der Boden entzogen die nur ein Ziel hätten: Mit gezielten Falschinformationen Zweifel zu säen und so die Basis der demokratischen Staatsform zu erschüttern.
Gesellschafter folgen CDU-Vorschlag und stützen FZX Im Freizeitzentrum Xanten (FZX) ist Durchatmen angesagt: Die drei Gesellschafter werden das Unternehmen stützen, das in eine schwere wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Als erster beschloss der Weseler Kreistag in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einen Sonderzuschuss zur Stabilisierung der Lage im Freizeitzentrum. Zuvor hatten die beiden anderen Gesellschafter – Stadt Xanten und Regionalverband Ruhr (RVR) – signalisiert, dass auch sie auf den Lösungsweg einschwenken wollen, den die CDU-Fraktion sieben Tage zuvor im Weseler Kreisausschuss angeregt hatte. Demnach wird das FZX einen Sonderzuschuss von insgesamt 600.000 Euro in diesem Jahr und weiteren 200.000 Euro im nächsten Jahr bekommen, um die aufgelaufenen Verluste auszugleichen. Auch einen zweiten Gedanken aus der CDU machte sich der Kreistag nun zu Eigen: Nach Vorstellung der Christdemokraten wird ein externer Gutachter beauftragt, das Freizeitzentrum im Hinblick auf eine konzeptionelle und wirtschaftliche Neuausrichtung zu untersuchen. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger richtete den Blick zurück: „Der Kreis Wesel ist seit 1974 am FZX beteiligt. Das Freizeitzentrum ist auch unser Unternehmen. Wir stehen in Verantwortung gegenüber dem FZX, gegenüber den Mitarbeitenden – aber auch gegenüber den Geldern der öffentlichen Hand“. Nachdem zuletzt ein verkorkster Sommer die Besuchererwartungen verhagelt hatte und auch das große Oktoberfest wirtschaftlich floppte, müsse man sich nun ehrlich machen und möglicherweise vorhandene weitere Defizite entdecken. Berger: „Alles kommt auf den Prüfstand, wir werden das ohne Scheuklappen tun“. Dabei gehe es weniger um die Frage nach Schuld als vielmehr um den richtigen Weg in die Zukunft. Das Ziel sei klar: „Am Ende machen wir das FZX noch besser, auf soliden wirtschaftlichen Beinen“. Die ersten Schritte auf diesem Weg seien gelungen: „Innerhalb von zehn Tagen haben wir die beiden anderen Gesellschafter von unserem Konzept überzeugt und so die Voraussetzung geschaffen, um in eine bessere Zeit zu schauen“, fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende zusammen. Und es sei sehr erfreulich, dass auch die FZX-Geschäftsführung keinen Weiter-wie-bisher-Kurs verfolgt sondern sich aktiv in den Erneuerungsprozess einbringt. Beleg: In 2024 wird es kein Oktoberfest in Xanten geben. Es soll zunächst ohne Termindruck ein neues Konzept erarbeitet werden, ob und wie es wirtschaftlich wieder funktionieren kann.
Finanzielle Schieflage – Freizeitzentrum muss auf den Prüfstand Das Freizeitzentrum Xanten (FZX) ist in einer bedenklichen finanziellen Schieflage. Um den Betrieb zu stützen, müssen Regionalverband Ruhr (RVR), Kreis Wesel und @Stadt Xanten Stadt Xanten hunderttausende Euro überweisen. Das ist eine böse Überraschung, eine bittere Wahrheit, so Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Wesel. Wenn nun allerdings von Sozialdemokraten über einen finanzpolitischen Skandal gewettert werde, dann sei das blanker Populismus. Berger: „Die Grundlagen für frühere Entscheidungen waren immer transparent, sie wurden in den Gremien von Vertretern aller Parteien getragen“. Und letztlich „haben wir alle großes Interesse, dass diese Gesellschaft nun wieder in ,ruhiges Wasser‘ kommt“, sagt der Christdemokrat: „Wir im Kreis Wesel wollen ihr bei aller Dramatik des Augenblicks die Chance geben, auf einen neuen Weg zu kommen. Das schieben wir jetzt an in der gebotenen Schnelligkeit – wollen aber auch die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen“. Ein Weiter-wie-bisher wird es für das FZX nicht geben. Soviel ist klar. Das große Oktoberfest ist wirtschaftlich weit hinter den Erwartungen zurück geblieben und auch als Corona-Nachwirkung längst nicht mehr der Publikumsmagnet – und Ertragsbringer - früherer Jahre. Und der verregnete, kühle Sommer 2023 machte die Besucher- und Einnahmeprognosen für die Hauptsaison zu Makulatur. Gleichzeitig stiegen die Kosten. Am Ende war die FZX-Kasse so leer, dass ein Darlehen zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität nötig wurde. Um das Freizeitzentrum von der Zinslast zu befreien, sind jetzt die drei Gesellschafter um einen zusätzlichen Zuschuss gebeten. Dabei geht es insgesamt um 600.000 Euro noch für 2023 und 200.000 Euro für 2024. Davon müsste der RVR jeweils die Hälfte übernehmen, weil er 50 Prozent der Gesellschaftsanteile hält; der Kreis Wesel und die Stadt Xanten halten jeweils 25 Prozent der Anteile und würden deshalb jeweils mit 150.000 Euro für 2023 und 50.000 für 2024 zur Kasse gebeten. „Wir im Kreis wollen das FZX stützen – knüpfen allerdings daran die Erwartung, dass auch die anderen Gesellschafter ihren Beitrag leisten. Außerdem wollen wir, dass ein Gutachter den Betrieb intensiv analysiert und zusammen mit Wirtschaftsprüfern Potenzial und Perspektiven aufzeigt“, beschrieb Frank Berger im Kreisausschuss die Haltung der CDU-Fraktion. „Fürs Wetter kann keiner etwas. Aber wir wollen schon wissen, ob es für das Freizeitzentrum aussichtsreiche neue Geschäftsfelder gibt und auf der anderen Seite bisherige Bereiche aufgegeben oder ausgegliedert werden sollten“. Auch das Oktoberfest in der bisherigen Form müsse sich der kritischen Überprüfung stellen. Auch die Hoffnung auf einen Lerneffekt beim Mehrheitsgesellschafter RVR wurde im Kreisausschuss übrigens laut: Die Entwicklung beim FZX zeige, wie schwierig die Nachnutzung alter Auskiesungsflächen ist, hieß es in Richtung Regionalverband. Der hat gerade die massive Erweiterung der Auskiesungsbereiche am Niederrhein beschlossen – gegen den Widerstand aus dem betroffenen Kreis Wesel. Da gebe es in Essen wohl erstaunlich romantisierende Vorstellung, fanden Ausschussmitglieder in Wesel.