Wie die SPD dem Genossen Landrat wohl eine bequeme Zeit bescheren will

30.04.2020

Erst haben die Genossen eine Meldung an die Medien lanciert, danach in einem „offenen Brief“ an die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag nachgelegt – die SPD im Weseler Kreistag versucht zurzeit auf verschiedenen Kanälen eine Abstimmungsniederlage wettzumachen, die  sie und ihr Landrat bei einer Telefonkonferenz der Fraktionschefs im Kreistag einstecken mussten.

Dort hatten sich CDU, Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG dafür ausgesprochen, zum zweiten Sitzungszyklus den politischen Betrieb auf Kreistagsebene wieder aufzunehmen. SPD und Landrat Dr. Müller hielten dagegen, das sei in Corona-Zeiten ein falsches Signal und plädierten dafür, Fachausschüsse sowie Kreistag weiterhin nicht tagen zu lassen und die Entscheidungsbefugnis auf den Kreisausschuss zu delegieren. Dazu sagte die Mehrheitskooperation aus CDU Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/VWG deutlich Nein: Die Kreisverwaltung müsse und könne auch jetzt die Bedingungen (z.B. Hygiene- und Abstandsstandards) für einen sicheren Sitzungsverlauf schaffen.

Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Wir als Politiker haben den Auftrag der Wählerinnen und Wählern, Sachverhalte nachvollziehbar zu diskutieren und transparent zu entscheiden. Politik gehört in die Öffentlichkeit, nicht ins stille Kämmerlein.“ Offensichtlich wolle sich die SPD vor genau dieser offenen Aussprache drücken – offenbar scheuten die Genossen kritische Fragen und wollten damit wohl auch den Landrat schonen, damit der in den letzten Wochen seiner Amtszeit noch ein bequemes Leben hat.