Vorpreschen der SPD brüskiert "runden Tisch zum Salzbergbau"

Vorpreschen der SPD brüskiert "runden Tisch zum Salzbergbau"
25.07.2019

Der "Runde Tisch zum Salzbergbau" tagte zum zweiten Mal im Kreishaus Wesel. Danach gab es Irritationen und Anlass für die CDU-Kreistagsfraktion, dazu in diesem Offenen Brief Fragen an Landrat Dr. Angar Müller (SPD) zu stellen:

"Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

offen gesagt: Wir sind irritiert und fragen uns, wer im Kreishaus Wesel nun den Takt des Handelns bestimmt – Sie als Spitze der Verwaltung in neutraler Ausübung ihres Amtes oder aber Ihre Partei, die SPD, aus taktischem Kalkül. Wir bitten Sie in diesem offenen Brief um Beantwortung dieser Frage angesichts des befremdlichen Ablaufs im Nachgang der jüngsten Sitzung des „Runden Tisch zum Salzbergbau“.
Im Konsens zwischen Vertretern des Bergbaus, der Betroffenen, der Kreisverwaltung und der Kreistagsfraktionen war diese Begegnung als nichtöffentliche Veranstaltung der Kreisverwaltung vereinbart. So sollte es allen am Tisch sitzenden leichter fallen, nüchtern Argumente auszutauschen und die Debatte weiter zu entwickeln, ohne der Versuchung zu erliegen, sich mit forschendem Blick „auf die Tribüne“ nach der vermuteten Reaktion der Zuhörerinnen und Zuhörer zu richten. Am Ende sollte die von Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, geleitete Verwaltung die Öffentlichkeit in der gebotenen Sachlichkeit über Verlauf und Ergebnis des Treffens informieren.
Umso befremdlicher empfinden wir es, dass sich drei Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag nicht an dieses verabredete Vorgehen hielten. Vielmehr berichteten Gerd Drüten, Gabriele Wegner und Wilhelm Trippe schon vor der Veröffentlichung der Verwaltung der Presse über die Sitzung des „Runden Tisch“ und interpretierten den Ablauf aus Sicht ihrer Partei. Das ist eine Brüskierung aller anderen Gesprächsteilnehmer – ganz offensichtlich um mit dem Vorpreschen für die Rolle der SPD „konkurrenzlos“ mehr Beachtung zu finden.
Sehr geehrter Herr Dr. Müller, wir gehen nicht davon aus, dass Ihre drei Parteigenossen das  mit Ihnen abgestimmt haben. Wir beantragen deshalb, dass dieses Vorgehen von Ihnen missbilligt wird und legen großen Wert darauf, dass künftige Treffen gemäß dem abgestimmten Ablauf stattfinden.
Mit freundlichem Gruß

Udo Bovenkerk

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender"