Resolution soll das Thema Innere Sicherheit in den Blickpunkt rücken

Resolution soll das Thema Innere Sicherheit in den Blickpunkt rücken
29.10.2019

Die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein traf sich zum Gespräch mit Dr. Marcus Optendrenk, Sprecher der Niederrheingruppe der CDU-Landtagsfraktion. In reger Diskussion tauschten sich dabei die Politikerinnen und Politiker aus den Städten Krefeld und Mönchengladbach sowie den Kreisen Kleve, Wesel, Viersen und Neuss zu aktuellen politischen Themen aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die innere Sicherheit, Strukturwandel und Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr auch die Diskussion um die Stichwahl. Zum Bereich Innere Sicherheit wurde der Entwurf einer Resolution formuliert, der am Ende dieses Beitrags wiedergegeben wird.
Eine erfreuliche Zahl konnte der Sprecher der Niederrheingruppe den Anwesenden präsentieren: die Zahl der Einbruchsdiebstähle sei seit Antritt der Regierung Laschet um 30 Prozent zurückgegangen. Ein Grund sei die Aufstockung und der präzisere Einsatz des Personals, in das jedoch weiterhin investiert werden müsse. Optendrenk regte an, pensionierte Polizeibeamte für diese Dienste zu aktivieren und schlug die „Wiederbelebung“ kommunaler Ordnungspartnerschaften vor.
Die Vorsitzende der Konferenz, die Kreis Klever CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich, sprach das Thema Strukturwandel und Klimaschutz an. „Hier setzen wir auf Innovation in Kombination mit Nachhaltigkeit“, unterstrich Optendrenk. Es könne nicht um die Reduzierung von Wohlstand gehen. Ökologische und ökonomische Aspekte müssen so zusammengeführt werden, dass die Zukunftsperspektiven vor allem für die junge Generation nachhaltig gesichert werden, so die Auffassung der Fraktionsvorsitzenden.
Verbesserungsbedarf sah das Gremium beim Thema Digitalisierung. Im Bereich der Schulen seien die Fördergelder abrufbar, so Optendrenk. Nicht zufrieden aber könne man mit den nach wie vor fehlenden Datenleitungen in der Fläche sein. Diese aber würden in der nahen Zukunft dringend gebraucht, waren sich alle einig (Stichwort eGovernment).


Entwurf einer Resolution der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein zum Thema Innere Sicherheit in Städten und Gemeinden:
Die Konferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden der Städte Krefeld, Mönchengladbach, der Kreise Viersen, Wesel und Kleve sowie des Rheinkreises Neuss bittet die Landräte (und Oberbürgermeister), den Kreistagen und Stadträten folgende Resolution zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen: Die Kommunen mögen – ganz im Sinne der von Wolfgang Bosbach geleiteten Expertenkommission und mit dem dort erklärten Ziel eines handlungsfähigen und jederzeit funktionierenden Rechtsstaats – die seit Ende der 1990er Jahre bestehenden Ordnungspartnerschaften zur kriminalpräventiven Zusammenarbeit wiederbeleben. Sie sollen dazu beitragen, die objektive Sicherheit und die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung zu verbessern. Dies ist nach Ansicht der Vorsitzendenkonferenz ein Thema in allen Regionen des Niederrheins.
Begründung: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist Angelegenheit von Polizei und Ordnungsbehörden. In Ordnungspartnerschaften als Verbund zwischen Polizei und Verwaltungen können Ressourcen durch ein Mehr an Kommunikation, Kooperation und Koordination besser gebündelt werden. Ziel der Partnerschaften soll die Schaffung eines Netzwerks sein, dass dazu beiträgt, die Sicherheitslage objektiv zu verbessern. Mögliche Zielsetzungen der gemeinsamen Arbeit sind die Minimierung von Drogen- und/oder Trinkerszenen, Verunreinigungen sowie Ruhestörung. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch die Reaktivierung pensionierter Polizeibeamter, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung für die Durchführung ordnungsbehördlicher Dienste in besonderer Weise geeignet wären.