Regionalverband Ruhr als Planungsbehörde hat kläglich versagt

Regionalverband Ruhr als Planungsbehörde hat kläglich versagt
02.11.2019

Seit vergangenem Monat ist bekannt, dass sich der Regionalplan Ruhr bis in die nächste Wahlperiode hinein verspäten wird. Damit erweisen sich die vollmundigen Versprechen des Regionalverbandes Ruhr (RVR), die Planung zügig zu entwickeln, als hohle Phrasen: „Diese regionale Planungsbehörde RVR hat komplett versagt“, so die scharfe Kritik des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Frank Berger. Zwar biete das Desaster auch einen positiven Aspekt: Nun bleibe mehr Zeit für Beratungen in der Abgrabungskonferenz. Gleichzeitig aber benötigen Kreise, Städte und Gemeinden endlich Planungssicherheit bezüglich neuer Baugebiete, Industrieflächen und etwaiger Planungen für Großvorhaben. Auch die Wirtschaft ist wegen der zum Teil  erheblichen notwendigen Investitionen auf Planungssicherheit angewiesen. Deshalb stellt die weitere Verschiebung des Regionalplans Ruhr ein großes Problem für die Entwicklung des Kreises und der Kommunen im Kreis Wesel dar.

Ein Weg aus dem Dilemma kann das „Zielabweichungsverfahren“ sein. Diese nur für wirklich wenige, notwendige Fälle beschränkte Variante macht auch Genehmigungen möglich, die von der bestehenden Rahmenplanung abweichen - schon bevor der neue Regionalplan verabschiedet ist. Allerdings ist das kein genereller „Königsweg“ sondern eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, so die CDU-Fraktion. Ihr liegen zwar bisher nur Informationen über ein Zielabweichungsverfahren auf dem Gebiet des Kreises Wesel vor, es steht aber zu befürchten, dass sich diese Zahl in naher Zukunft stark erhöhen wird. Viele Kommunen und Projektbeteiligte haben im Vertrauen auf das baldige Inkrafttreten des Regionalplans mit etwaigen Planungsprozessen gewartet, um Sicherheit bezüglich der Rahmenbedingungen zu erlangen. Da das Inkrafttreten des Regionalplans nun noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden etliche Planungsprozesse in der nun fortdauernden Schwebephase verwirklicht werden müssen.

Um Klarheit zu schaffen, soll sich auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Wesel das Problem jetzt der nächste Umwelt- und Planungsausschuss am 27. November 2019 mit dem Thema befassen. Ziel ist es, dass ein Vertreter des RVR im Ausschuss über die Verzögerung des Regionalplans berichtet und darüber aufklärt, wie sich der Regionalverband vorstellt, in der nächsten Zeit zum einen den Regionalplan fertig zu stellen und zum anderen den Kommunen zu helfen auch in dieser Schwebephase Projekte zum Wohle der Kommunen voranbringen zu können.

Udo Bovenkerk, Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses: „Unser Antrag wird hoffentlich endlich Transparenz bezüglich der Fertigstellung des Regionalplans bringen. Diejenigen, die es bisher nicht hinbekommen haben einen soliden Regionalplan zu entwerfen, bekommen noch einmal die Chance zu erklären, wie es künftig besser werden soll und wie sichergestellt wird, dass nicht die Kommunen, durch verpasste Planungschancen, für die Verspätung geradestehen müssen.“