Politisches Schaulaufen hilft der SPD auch im Kreis nicht weiter

25.07.2019

Ja, wir nehmen Anteil an den Gefühlen der SPD und teilen deren Sorgen um die Zukunft der Sozialdemokratie. Wie muss es im Inneren der Genossen aussehen angesichts der desaströsen Umfrageergebnisse, die sie ganz offensichtlich um jeden Preis in die Öffentlichkeit treiben um zu versuchen, vor den Wählern eine gute Figur zu machen. Allein: Es will ihnen nicht gelingen!
Zwei aktuelle Beispiele aus dem Kreis Wesel: Da plaudert die Spitze der SPD-Kreistagsfraktion nach dem zweiten „Runden Tisch zum Salzbergbau“ munter über Verlauf und Inhalt dieses nichtöffentlichen Treffens – obwohl doch verabredet war, dass die von Landrat Dr. Müller (SPD) geführte Kreisverwaltung objektiv und neutral die Öffentlichkeit informieren sollte.
Und aktuell mokiert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Gerber-Weichelt öffentlich über die Initiative der CDU, digitale Fahrgast-Infos des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zügig auch an Haltestellen in Moers zu installieren. Ihr Argument: Die SPD habe im Kreisausschuss Anfang Juli mehr und wohl auch bessere Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs eingebracht als die Union – aber die CDU habe die nicht gewollt.
Doch wie war es wirklich? In der Tat: Aus den Reihen der SPD wurden etliche Gedanken vorgetragen zum Thema öffentlicher Personenverkehr. Die stammten allerdings aus der Arbeitsgruppe Mobilität, in der alle Fraktionen des Kreistages vertreten sind und gemeinsam an einem zukunftsweisenden Nahverkehrskonzept arbeiten. Aber wie soll das gelingen, wenn einer am Tisch – die SPD – die Gedanken plötzlich nach draußen trägt und sozusagen das Geburtsrecht für sich reklamiert? Für die CDU stand und steht fest: Auf dieser Basis kann es künftig keine fraktionsübergreifenden Gremien mehr geben. Deshalb hat die CDU und mit ihr die Mehrheit des Kreisausschusses das Vorpreschen der SPD kritisiert und die Vorschläge  nicht akzeptiert. Wir wollen eine vernünftige Beratung, gemeinsam ausdiskutierte Lösungen – und keine halbgaren Rezepte auf dem Briefbogen einer Partei. Denn, liebe SPD, die will auch kein Wähler!