Minister Herbert Reul stellt "Innere Sicherheit" in den Mittelpunkt

02.03.2020

Die Innere Sicherheit gilt als ein Bereich, der Herbert Reul besonders am Herzen liegt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen setzen dieselbe Priorität wie ihr Innenminister als Christdemokrat mit landes- wie europaweitem Renommee. Das zeigte sich in Wesel, wo die Zuhörer in der vollbesetzten Niederrheinhalle hochkonzentriert und aufmerksam Reuls Gedanken zum Thema „Unser Land sicher machen“ folgten. Der Gast aus der Landeshauptstadt spricht ruhig und unaufgeregt, nachvollziehbar, glaubwürdig, mit einer angenehmen Prise Humor. Keine Frage: Die CDU-Kreistagsfraktion hatte beim jüngsten Termin ihrer Veranstaltungsreihe „CDU trifft…“ den richtigen Mann ans Rednerpult geholt. Denn die Frage der Sicherheit betrifft auch die Menschen im Kreis Wesel unmittelbar – und genau diese thematische Nähe ist das Ziel, das die Kreistagsfraktion nach Worten ihres Vorsitzenden Frank Berger mit diesem Veranstaltungsformat verfolgt.
Es ging um mehr als eine akademische Diskussion, um eine theoretische „Trockenübung“. Das machte schon ein Videoeinspieler deutlich, in dem die Junge Union zum Auftakt Stimmen von Rettungskräften, von Feuerwehr und auch Polizei eingefangen hatte mit Klagen über mangelnden Respekt bei ihrer Arbeit und fehlender Wertschätzung. Herbert Reul brauchte dann kein Manuskript, um tief in die Thematik einzusteigen. Seine Linie ist schnörkellos: Klare Kante, klarer Kurs. Zum Beispiel bei der Clankriminalität. Dort werden unter Reuls Regie auch die Chefs ins Visier genommen.  Reul weiß, dass das durchaus mit Skepsis verfolgt wird. Aber der Innenminister unterstreicht: „Natürlich ist es mit ein paar Razzien in den Clan-Vierteln nicht getan, aber es ist ein erster Anfang, nachdem die Innenpolitik dieses Thema über lange Jahre hat schleifen lassen“. Jetzt heiße es, dranbleiben. Und dafür will Reul kraftvoll sorgen.
Aber andererseits hält er auch nichts vom reinen Schwarzsehen: „Wir müssen auch über erzielte Erfolge reden. Über das Gute. Damit nicht nur das Schlechte hängen bleibt“. Weil das dann letztlich nur Wasser auf die Mühlen derjenigen sei, die sich von unserem Staat abwenden weil „die da oben es nicht mehr gebacken bekommen“ und dann am Ende „ganz merkwürdige Parteien wählen“. Dem müsse man entschieden entgegenwirken, meint Reul. Und hat als gute Argumentationshilfe beispielsweise die Kriminalitätsstatistik im Rücken, nach der die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit 1991 rückläufig sei, die 2019 einen neuen Tiefstand erreichte und die höchste Aufklärungsquote seit 1960.
Solche Erfolge gilt es zu verteidigen. Idealerweise sogar auszubauen. Wie das gelingen kann – auch dazu sagte Herbert Reul in Wesel seine Meinung: Die Sorgen der Bürger werden ernst genommen, auch wenn man nicht alles auf einmal angehen kann. Schwerpunkte werden bei der Clankriminalität und den Kindesmissbrauchsfällen gesetzt. Die „Null-Toleranz-Strategie“ wird fortgesetzt, bei der die Polizei in konkreter Haltung konsequent handelt. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten wertschätzte der Innenminister ausdrücklich und fand, dass diese Haltung in der Gesellschaft insgesamt noch deutlich ausbaufähig sei: „Jeder ist froh, ein Dankeschön zu hören, wenn er seine Arbeit gut gemacht hat“.
Im Übrigen könne jeder denjenigen selbst helfen, die sich für unsere Sicherheit stark machen: Nicht wegsehen, sondern hinschauen sei die Devise. Die Menschen sollten nicht nur bei den großen Dingen Acht geben sondern auch bei vermeintlich Kleinem. Fenster sicher  zu verschließen sei ein Schritt, Einbrüche zu verhindern. Taschen nicht aus dem Auge verlieren mache Dieben die Arbeit schwer. Und: Man dürfe nicht jede Parole schweigend hinnehmen, sondern müsse auch einmal die Courage haben, „Nein“ zu sagen.