Klimaoffensive des Kreises Wesel – konkretes Handeln statt Symbolpolitik

13.07.2019

Den „Klimanotstand“ auszurufen, ist vielerorts populär – und am Ende doch populistisch. Denn das Wort lehnt sich an einen juristischen Begriff und beschreibt einen Zustand, der nur auf Kosten fremder Interessen abgewendet werden kann. Mit den Stimmen der CDU hat sich der Kreis Wesel für einen anderen Weg entschieden: Der Kreistag hat am Donnerstag eine Klimaoffensive ausgerufen, die maßgeblich die Handschrift der Christdemokraten zeigt. Sie setzt ein Zeichen für die Fortentwicklung der Klimapolitik – auch in den Städten und Gemeinden. „Wir stehen hier am Anfang eines Weges, den wir garantiert auch gemeinsam gehen werden“, betonte Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Basis sei „eine starke Vorlage, in der die Verwaltung auch die Ideen aus anderen Fraktionen gebündelt hat und mit der sich die CDU-Fraktion in hohem Maße identifiziert“.
„Weltweit gesehen ist der Anteil Deutschlands an den klimaschädlichen Emissionen zwar  gering. Aber auch wir sind überzeugt davon, dass Deutschland verstärkt Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz umsetzen muss. Deshalb haben wir sehr früh in aller Deutlichkeit gesagt, dass auch wir im Kreis Wesel etwas tun werden“, so Berger. Bloß den „Klimanotstand“ auszurufen, helfe aber nicht weiter: „Wir wollen mehr als inhaltsleere Symbolik, wir setzen auf wirksames Handeln und konkrete Maßnahmen“.
Es könne nicht um ein „weiter so“ gehen, sondern um ein ganzes Bündel neuer konkreter Maßnahmen, die im Rahmen einer Klimaoffensive bewertet werden können. Genau das hat sich der Kreises Wesel als Ziel gesetzt. „Der Kreistag erkennt damit auch an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels, auch für das kommunale Handeln im Kreis Wesel, ein Faktor höchster Priorität ist und grundsätzlich zu beachten ist“, zitiert Frank Berger aus dem nun beschlossenen Papier: „Der Kreistag setzt auf tatsächlich wirksame und umsetzungsreife Maßnahmen“.
Das ist kein leeres Lippenbekenntnis, sondern durch einen Handlungsauftrag an den Landrat in eine feste Form gegossen. Zum nächsten Sitzungszug soll die Verwaltung den Entwurf eines Handlungsplanes „Klimaoffensive“ vorlegen, dass beispielsweise ein Handlungskonzept zur Minderung des Energieverbrauchs und der Treibhausgase sowie zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht; das die energetische Sanierung der Beleuchtung in und vor kreiseigenen Gebäuden (LED) vorsieht; das die Umrüstung des Kreis-Fuhrparks auf klimafreundliche Mobilität berücksichtigt und die konsequente Förderung des Radverkehrs durch ein Investitionsprogramm an Kreisstraßen. Die Entwicklung von Aufforstungs- und Renaturierungsprogrammen zur Senkung von CO2-Emissionen gehören ebenso zum Handlungsprogramm wie eine Müllvermeidungsstrategie. Und es soll mehr Tempo gemacht werden bei der klimafreundlichen Modernisierung der Busflotte im Nahverkehr.
Dem Kreistag ist klar, dass all das nicht von einem Tag auf den anderen umgesetzt werden kann. Frank Berger: „Manches wird kurzfristig, anderes mittel- oder langfristig zu schaffen sein. Und es wird am Ende auch Geld kosten. Wir sind dazu bereit und die Menschen können sicher sein dass wir halten, was wir versprechen“, unterstreicht Frank Berger.