Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion: Stabile Kreisumlage wichtiges Ziel

22.02.2024

Salopp gesagt: Geld wächst nicht auf Bäumen. Entsprechend klug und umsichtig muss man damit umgehen. Ganz besonders wenn Geld verwaltet, das einem von anderen anvertraut wurde. So wie es die CDU-Kreistagsfraktion Wesel und die von ihr geführte politische Mehrheit seit Jahren handhabt. Denn die Christdemokraten sind sich dieser Verantwortung seit jeher bewusst und widmeten auch diesmal den größten Teil ihrer jährlichen Klausurtagung den Finanzen des Kreises. Konkret: Kreishaushalt und Stellenplan 2024/ 25 waren Top-Thema des Treffens. Kreis-Kämmerer Karl Borkes steuerte die aktuellsten Zahlen als Beratungsgrundlage bei.

Ein Kern-Anliegen der CDU in der Etat-Planung: eine stabile Kreisumlage. Sie ist Berechnungsgrundlage für den Betrag, den die 13 Städte und Gemeinden nach Wesel überweisen für die Aufgaben, die der Kreis Wesel für die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen erledigt. Dieser Hebesatz hatte im Jahr 2011 viel höher als heute gelegen: bei 45,7 Prozentpunkten. 2015 waren es immerhin noch 41,8 Prozentpunkte – allerdings hatte der Kreis da alle Rücklagen ausgegeben.

Dann wendete sich Blatt zum Besseren: Die nun CDU-geführte Kreistagsmehrheit schaffte es durch ihre verantwortungsbewusste Finanzpolitik mit Augenmaß, Disziplin und sozialer Abfederung nicht nur den Hebesatz auf aktuell 36,4 Prozentpunkte zu senken. Zugleich gelang es, wieder eine beachtliche Rücklage zu bilden. Dieser solide Puffer wird in den kommenden Jahre für Stabilität sorgen und so die Kommunen vor den unkalkulierbaren Folgen einer „Fahrstuhl-Umlage“ bewahren, die in einem Jahr rasant nach oben springt und erst in späteren  Jahren vielleicht wieder sinkt.  

Dass fast alle Kommunen im Kreis trotz des rekord-niedrigen Hebesatzes unter dem Strich mehr Geld an den Kreis überweisen, ist übrigens letztlich ein gutes Zeichen: Die gestiegene „Zahllast“ ist Ausdruck wirtschaftlicher Stärke der betreffenden Städte und Gemeinden. Nicht „hausgemacht“ ist übrigens die Notwendigkeit, die Kommunen erstmals seit Jahren für eine „Nahverkehrsumlage“ zur Kasse zu bitten. In Folge der Corona-Pandemie waren die Fahrgastzahlen so stark zurückgegangen und die Einnahmen so eingebrochen, dass die Verkehrsbetriebe ohne diese Unterstützung nicht auskommen.  

Wie sich die CDU-Fraktion zur Fülle der Einzelpositionen des Kreishaushaltes positioniert, wie beispielsweise Anträge von Verbänden und Vereinen berücksichtigt werden können, Wo Akzente bei Bauprojekten gesetzt und Chancen der Digitalisierung genutzt werden können, wird nun in den Fachausschüssen des Kreistages beraten und letztlich von Kreisausschuss und Kreistag im Kreishaus mehrheitlich beschlossen.