Kiesplanung: RVR fällt bei Info-Veranstaltung krachend durch

23.10.2022

Hätte es eine Abstimmung gegeben – das Ergebnis wäre eindeutig ausgefallen: Bei den Besuchern einer Info-Veranstaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur künftigen Kiesgewinnung sind die Essener im Kreishaus Wesel krachend durchgefallen. Der  Widerstand liegt im Wesentlichen auf der Linie, die der Kreistag bereits in einer mit den Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedeten Resolution klar gezogen hat. Der RVR wird darin kritisiert, dass er seine Planung mit unnötiger Eile vorantreibe. Gesagt wird auch, wie es besser geht: Würde das Thema Kiesabbau in einen Teilplan ausgelagert, bliebe genügend Zeit zu sachgerechter Abwägung der Belange von Natur- und Klimaschutz, der  Versorgungssicherheit mit regionaler Nahrungsmittelproduktion, letztlich auch was mit den Landwirten wird, deren Existenzgrundlage buchstäblich weggegraben wird. Und der Kernfrage, wie der Kiesbedarf überhaupt nachvollziehbar berechnet wird. Forderungen, die auch von der CDU im Kreistag ohne Wenn und Aber getragen werden.
Draußen, bei einer Demo vor dem Kreishaus bei der auch die CDU-Kreistagsfraktion vertreten war, fürchteten manche eine Farce zu erleben in der Informationsveranstaltung des RVR. Am Ende gab es dann allerdings doch einen deutlichen Erkenntnisgewinn – allerdings beim RVR und damit bei denen, von denen die Zuhörerinnen und Zuhörer eigentlich Konkretes zur Abbauplanung hören wollten und enttäuscht wurden. Stattdessen schilderten RVR-Vertreter trocken und technokratisch, wie ein Regionalplan verwaltungstechnisch entwickelt wird. Wie bei der Ausweisung von Kiesflächen vorgegangen wird. Auch zur dritten Offenlage des Regionalplanentwurfs die nötig wird, weil das Oberverwaltungsgericht Münster dem RVR Änderungen seiner ursprünglichen Abbauplanung ins Stammbuch geschrieben an.
Aber das wussten die meisten im ausgebuchten großen Sitzungssaal des Kreishauses ohnehin. Protestbündnisse, Bürgerinitiativen, Verwaltungsvertreter der betroffenen Kommunen haben sich längst in die spröde Materie „eingefuchst“. Die erhofften neuen Pläne mit den geplanten Baggerlöchern hatte der RVR allerdings nicht mitgebracht („noch nicht fertig“); in eine politische Diskussion mochte RVR-Chefin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) partout nicht einsteigen; wie die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung (Generationengerechtigkeit, Bedarfsermittlung) in die Planung einfließt, blieb unbeantwortet.   
Das alles war deutlich zu wenig. Oder aber auch: zu viel. Landrat Ingo Brohl (CDU) erntete in der Info-Veranstaltung und zuvor schon bei der Demo viel Applaus mit einem Zitat von Albert Einsteins Definition von Wahnsinn: „Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Übersetzt auf das aktuelle Thema: Da die neue Landesregierung doch angekündigt habe, sie wolle beim Rohstoffabbau etwas Neues, sollten auch alle nachgeordneten Behörden mitziehen und nicht einfach so weiter machen wie bisher – so wie es der RVR leider mache. Brohls klare Ankündigung: „Wir werden alle möglichen Rechtsmittel dagegen einlegen“.
Und das war nur eines von vielen Mosaiksteinchen, die in einer Vielzahl von Wortmeldungen an diesem Abend zu einem großen Gesamtbild gefügt wurden und sagten: Der Regionalplan kann nicht gegen einen ganzen Landkreis durchgesetzt werden. Dabei müsse doch jedem klar sein, dass jeder Konsens besser sei als Klageverfahren, die am Ende vor allem Verzögerungen brächten. Dabei argumentiere doch gerade der RVR, dass Tempo gemacht werden müsse bei der Regionalplanung. Kein Problem, so das mehrfach vorgetragene Argument aus dem Publikum: Wenn das Thema Kiesabbau in einen Sachlichen Teilplan ausgelagert wird, könne darüber in Ruhe beraten und beschlossen werden – und der große Rest des Regionalplans wäre positiv „abgehakt“ und der Weg gebahnt zur weiteren Entwicklung der Region.