Kies: "Einmütigkeit nicht ideologischer Bockigkeit opfern"

Kies: "Einmütigkeit nicht ideologischer Bockigkeit opfern"
14.10.2019

„Der Landrat wird gebeten, dahingehend auf den RVR einzuwirken, dass dieser in einer der nächsten Abgrabungskonferenzen auch die Thematik der alternativen Baustoffe und Bauweisen einschließlich des Einsatzes von Recyclingmaterial als Ersatz für Sand und Kies aufgreift und eingehend behandelt.“   Diesen Satz stellte Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, in der Kreistagssitzung am 10. Oktober zur Abstimmung. Eine Mehrheit aus Grün-Rot-Rot entschied sich anders – „opfert dieses Parteientrio nun etwa die bisherige Einmütigkeit im Kreisparlament aus ideologischer Bockigkeit“, fragt Berger besorgt. In der Kreistagssitzung war nämlich klar geworden, dass Bündnis 90/ Die Grünen das Wort „Abgrabungskonferenz“ scheuten wie der Teufel das Weihwasser und keinem Beschluss zustimmen würden, in dem dieser Begriff vorkam.
Dabei hatte der Kreistag – auch und gerade mit den Stimmen der Grünen – fast einstimmig seine Haltung zum Kiesabbau in einer Resolution klargestellt, die weit über den Kreis Wesel hinaus als beispielgebend gelobt wird. Zentrale Punkte waren darin die Forschung nach alternativen Baustoffen sowie die Forderung an den Regionalverband Ruhr (RVR), eine Abgrabungskonferenz als Möglichkeit zum Dialog zu schaffen. Frank Berger: „Der RVR hat dies getan – und nun kneifen die Grünen“.
Die Gründe scheinen auf der Hand zu liegen: „In der Konferenz besteht für die Bündnisgrünen die Gefahr dass klar wird, wo entscheidende Ursachen für das Schlammassel liegen, in dem der Kreis Wesel steckt: Der Chefplaner des RVR hat seinen Job miserabel erledigt – ein Mann mit Parteibuch der Grünen in der Tasche und über die Grünen-Fraktion in seinen Job gehievt. Ein Mann, der offenbar Flächen in den Planentwurf hineinschrieben ließ, die für einen Abbau gar nicht lohnend waren aber erheblichen Widerstand in der Bevölkerung erwarten ließen. Ein Mann, den ganz aktuell aber selbst seine eigenen Parteifreunde im Ruhrparlament nicht länger im Amt sehen wollen“. Das hat die „Welt am Sonntag“ in ihrer Ausgabe vom 13. Oktober süffisant öffentlich gemacht. Weil sie damit im Kreis Wesel nicht konfrontiert werden wollen, möchten die Bündnisgrünen offenbar nichts mehr mit der Abgrabungskonferenz des RVR zu tun haben sondern wollen sich lieber in einem zusätzlichen Veranstaltungsformat am Land abarbeiten. Allerdings hätten sie das idealerweise auch bei der ersten Abgrabungskonferenz am 8. Oktober in Wesel tun können. Frank Berger: „Das Land war dort vertreten – Bündnis 90/ Die Grünen hat leider gekniffen“.
Während sich die SPD wenigstens im rechtsrheinischen Teil des Kreises Wesel zu ihrer  Verantwortung bei der Rohstoffsicherung bekennt, ist nach Ansicht der CDU-Fraktion das Kernziel der Bündnisgrünen in der jüngsten Kreistagssitzung klar geworden: Sie malen sich ihre eigene Wirklichkeit und wollen den Kiesabbau am liebsten sofort beenden, spitzt Frank Berger den Verlauf der Debatte zu: „Dass es aber bestehende Genehmigungen für den Abbau von Sand und Kies gibt, sagen Grün/Rot  höchstens ganz leise – wollen sie etwa verschleiern, dass diese Genehmigungen auf das Konto der früheren grün-roten Landesregierung gehen? In ihrer Regie ist der heute gültige Landesentwicklungsplan entstanden, der ja die Basis für den Kiesabbau ist“.
In diesem Zusammenhang kommt aus den Reihen der Union massive Kritik an „einem der größten Lautsprecher“: Der SPD-Landtagsabgeordnete Rene Schneider habe von 2012 bis 2017 zu den regierungstragenden Fraktionen gehört. Warum hat er nicht in dieser Zeit seine „Tour de Fraß“ gemacht? Schnelle Antwort: Ihn hat der Kiesabbau nicht interessiert. Von 2010 bis 2017 hat die abgewählte rot-grüne Landesregierung für ein Infrastruktur-Desaster in Nordrhein-Westfalen gesorgt, das die neue Landesregierung nun repariert: Straßen, Radwege, Schienen, Brücken und dringend benötigte Wohnungen. Dafür braucht man Rohstoffe. 
Frank Berger fasst für die Kreistagsfraktion zusammen: „Für die CDU ist nach wie vor die Kies-Resolution des Kreistages Arbeitsgrundlage – es wäre gut und für die Menschen im Kreis Wesel wichtig, wenn auch die anderen Fraktionen so handelten“.