Der Doppelhaushalt für den Kreis Wesel in den Jahren 2024 und 2025 ist beschlossen – getragen von 38 Ja-Stimmen bei 26 Nein. Diese überwältigende Mehrheit in geheimer Abstimmung kommt nach Überzeugung von Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion als stärkster politischen Gruppe im Kreistag, nicht von ungefähr: „Das ist Politik mit Kompetenz, mit Augenmaß, und für den Kreis Wesel“. Dieser Haushalt wird auch den 13 Städten und Gemeinden im Kreis in ihrer finanziell schwierigen Lage gerecht; er hat die Kraft, soziale Einrichtungen sowie Vereine und Verbände zu unterstützen; und er sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises auf Jahre hinaus.

Es war beinahe etwas wie die „Quadratur eines Kreises“, die in akribischer Detailarbeit gelang, so Frank Berger. Letztlich auch das Ergebnis der ausgezeichneten Zusammenarbeit in der CDU-geführten Kreistagskooperation aus Christdemokraten und Bündnis 90/ Die Grünen und Frucht der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die endlich auch mit der Kreisverwaltung möglich geworden sei und für die Landrat Ingo Brohl als Garant stehe.

Die Rahmenbedingungen seien denkbar schwierig, so Berger – der damit Zustimmung von allen Seiten im Kreistag fand: Egal, welche politische Mehrheit dort gerade regiert, verteilten Bund und Länder immer mehr Aufgaben auf die Ebene von Kreis, Städten und Gemeinden. Einen finanziellen Ausgleich gebe es allerdings nicht, „aber wir sind nun trotzdem in der Pflicht, diese Gesetze zu erfüllen“, beschrieb Berger das Dilemma. Wenn der Kreis Wesel dabei für die Kommunen tätig wird, begleichen sie die Kosten über eine Umlage an den Kreis.

Ein Blick in die Vergangenheit: 2011, kurz vor dem Ende der SPD-bestimmten Mehrheitspolitik im Kreistag, hatte der Umlage-Hebesatz mit 45,7 Prozentpunkten noch viel höher als heute gelegen. 2015 waren es immerhin noch 41,8 Prozentpunkte – allerdings hatte der Kreis da alle Rücklagen ausgegeben. Dann, unter den neuen politischen Vorzeichen, wendete sich Blatt zum Besseren: Die nun CDU-geführte Kreistagsmehrheit schaffte es durch ihre verantwortungsbewusste Finanzpolitik mit Augenmaß, Disziplin und sozialer Abfederung die Kreisumlage kontinuierlich zu senken auf 36,4 Prozentpunkte im Jahr 2023. Und das trotz neuer Aufgaben und Ausgaben etwa im sozialen Bereich. Und nun kommt es sogar noch deutlich besser: die CDU-geführte politische Mehrheit des Kreistages aus Union und Bündnis90/ die Grünen beantragte im Kreistag für 2024 die Festsetzung auf sagenhaften 35,95 Prozentpunkten. Die Absenkung um 0,45 Prozentpunkte entlastet die 13 Kommunen und damit die Menschen im Kreis Wesel um mehr als vier Millionen Euro.

Tatsache sei aber: Trotz deutlich gesunkenem Hebesatz müssten die Kommunen mehr Geld überweisen. Wegen gestiegener Einnahmen in vorangegangenen Jahren. Berger: „Jeder von uns kennt das Prinzip doch selbst: Wenn wir in einem Jahr gut verdient haben, müssen wir im nächsten Jahr mehr Steuern zahlen. Wir können den Städten und Gemeinden nur dadurch helfen, dass wir Maß halten bei Ausgaben und Einnahmen. Und das tun wir seit Jahren sehr erfolgreich.“ Forderungen, die Arbeitsabläufe in der Kreisverwaltung durch externe Gutachter prüfen zu lassen, seien übrigens blanker Unsinn. Berger: „Das ist ja gerade erst geschehen und die Ergebnisse werden noch umgesetzt.“

Interessant sei hingegen, dass große Teile der Kreisumlage gleich weitergereicht werden müssten als Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) und an den Regionalverband Ruhr (RVR): 149 Millionen Euro in 2024, sogar 165 Millionen Euro in 2025.  Berger: „Kritik haben wir hier jetzt allerdings nur an der Kreisumlage gehört – vielleicht weil in LVR und RVR andere politische Mehrheiten über Ausgaben und Umlagehöhe bestimmen? Dagegen habe es im Weseler Kreistag außerhalb der Kooperation kaum etwas wie Haushaltsanträge gegeben.

Noch mit einem anderen Kritikpunkt auf Kreisebene räumte der CDU-Fraktionsvorsitzende auf: Forderungen, die Kreisumlage aufzulösen und jetzt an die Kommunen auszuzahlen, seien blanker Unsinn. Ganz im Gegenteil sei jetzt schon klar, dass dieser Topf in den bevorstehenden finanziell schwierigen Jahren dringend gebraucht wird, um die Kreisumlage zu stabilisieren und Städte und Gemeinden vor sprunghaften Anstiegen zu  bewahren. Diese Planbarkeit sei im Übrigen nicht nur für die Kommunen wichtig sondern auch für das Agieren des Kreises: „Wir haben 2015 erlebt was es heißt, ganz ohne Rücklage dazustehen. Das darf sich nicht wiederholen! Wir stehen hier auch dem nächsten Kreistag gegenüber in der Verantwortung. Und damit auch den Menschen in den Städten und Gemeinden.“

Fakten:
Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage für 2024 wurde auf 35,95 Prozentpunkte und für 2025 auf 36,2 Prozent festgesetzt (2022: 36,2 Prozent und 2023: 36,4  Prozent). Die Jugendamtslage wurde für 2024 auf 25,14 Prozent und für 2025 auf 25,25 Prozent (2022: 23,65 Prozent, 2023: 25,26 Prozent) festgesetzt.

Die Budgets aller Aufgabenbereiche, u.a. Jugendhilfe und soziale Leistungen, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität haben insgesamt ein Volumen von rund 828,3 Millionen Euro in 2024 und rund 880,9 Millionen Euro in 2025. Für Investitionen wurden rund 67,5 Millionen. Euro in 2024 und rund 134,7 Millionen. Euro in 2025 zur Verfügung gestellt. Hiervon entfallen in 2024 zirka 52,6 Millionen. Euro und in 2025 etwa 89,7 Millionen Euro auf Baumaßnahmen.

Der Stellenplan wurde mit 1481,10 Stellen für 2024 und 1515,67 Stellen für 2025 (2022: 1394,79, 2023: 1400,79) mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Einzelkreistagsmitglied Sascha H. Wagner, Einzelkreistagsmitglied Ralf Lange und Landrat Ingo Brohl beschlossen.