Es hat einen sperrigen Namen, aber ein leicht verständliches Ziel: Das „Teilhabechancengesetz“ kann Menschen auf dem Weg in eine Beschäftigung helfen, die ansonsten vor schier unüberwindbaren Hürden stünden. Die CDU-Fraktion beantragte deshalb, der Kreistag in Wesel sollte diese Chancen nutzen und im Rahmen der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Vorschrift zwei bis drei Stellen zu besetzen. Damit fand die CDU erfreulicherweise offene Ohren in fast allen anderen Fraktionen: Mit überwältigender Mehrheit stimmte das Kreisparlament dem Antrag der Christdemokraten zu.
Der Rückhalt hatte gute Gründe. Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im Rahmen des SGB II sind in Nordrhein-Westfalen sehr positiv. Auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz konnte das Jobcenter Kreis Wesel von einer erfolgreichen Umsetzung des Gesetzes bei uns im Kreis berichten“.
Allerdings hatte der Kreis Wesel selbst bisher leider keinen Gebrauch von diesem sehr attraktiven Arbeitsmarktprogramm gemacht. Dabei eröffnet es für Menschen, die mindestens 25 Jahre alt sind und sechs Jahre im Langzeitbezug innerhalb von sieben Jahren waren und in dieser Zeit durchgehend ohne Beschäftigung, sehr interessante Perspektiven. Berger: „Denen sollte sich auch die Kreisverwaltung Wesel nicht verschließen“. So könnte zum Beispiel im Bereich der Kantine oder aber auch des Kreis-Bauhofes ein Arbeitsgebiet bestehen, das für den genannten Personenkreis interessant sein könnte und wo die Kreisverwaltung Wesel eine Einsatzmöglichkeit finden könnte.
Für den Arbeitgeber Kreisverwaltung ist das Angebot übrigens auch in finanzieller Hinsicht interessant: Die fünfjährige Förderung sieht vor, dass in den ersten zwei Jahren das Arbeitsverhältnis komplett durch Bundesmittel und in den folgenden drei Jahren degressiv (zu 90, 80 bzw. 70 Prozent). Auch andere Kommunen haben beziehungsweise werden von diesem Förderangebot Gebrauch machen.
Dass die CDU mit diesem Antrag breite Unterstützung im Kreistag fand, freue seine Fraktion sehr, betonte Frank Berger. Dass allerdings ausgerechnet und ausschließlich die drei Vertreter der Linken den Antrag ablehnten, sei schon bemerkenswert. Berger: „Offenbar finden die Linken selbst bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze keinen Antrag gut, der nicht von ihnen kommt“. Das sei sehr bedauerlich.