Fahrplan für die Entwicklung der Region

24.03.2019

Das Werk ist kein Fall für eine schnelle Lektüre und findet mit seinen 2500 Seiten keinen Platz auf irgendeinem Nachttisch – der Entwurf des neuen Regionalplanes will eingehend  studiert, analysiert und diskutiert werden. Entsprechend intensiv hat sich die eigens dafür gebildete Arbeitsgruppe der CDU-Kreistagsfraktion mit der Vorlage befasst, in der Regionalverband Ruhr im Auftrag der Landesregierung seine Vorstellungen für die Entwicklung der Region in den kommenden 20 Jahren auffächert: beispielsweise wo und wie viele Siedlungsflächen die Kommunen ausweisen dürfen; wo Gewerbegebiete entstehen können; wo Sand und Kies abgebaut werden dürfen; wo Wald- und Freiflächen geschützt werden.
Zur sachgerechten Bearbeitung dieses komplexen Themas hatte die Verwaltung einen interfraktionellen Arbeitskreis einberufen.  Für die CDU bereitete die Arbeitsgruppe um Udo Bovenkerk, Arnd Cappell-Höpken, Heinz-Peter Kamps sowie Marcus Abram mit Jochen Berg als fachkundigem Berater in sechs Sitzungen die fundierte Entscheidungsgrundlage für die Fraktion vor, die nun in das Statement aus dem Kreistag einfloss. Die Verwaltung hatte eine 62 Seiten starke Fleißarbeit formuliert, in der eine Fülle von Themen bis ins Detail durch- und beleuchtet werden. Nach Einschätzung Udo Bovenkerks „ein Quantensprung, der vor Wochen nicht zu erhoffen gewesen ist“. Denn es gab reichlich Kritik an dem Entwurf, die nun schwarz auf weiß an den Regionalverband geschickt wird.
Bei einer Kernforderung wird die Handschrift der CDU klar erkennbar: Der ländliche Raum und die für ihn besonders bedeutsamen Themen der Landwirtschaft sowie des Erhalts und der Entwicklung der bäuerlichen Kulturlandschaft müssten im Regionalplan mehr Berücksichtigung finden. Zur Zukunftssicherung müsse die digitale Infrastruktur flächendeckend ausgebaut werden und nicht nur in den festgelegten Siedlungsgenbieten. Und weil die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Kreis Wesel vollumfänglich durch die flächendeckende Landschaftsplanung erfüllt seien, dürfe es hier durch die Darstellungen im Regionalplan keine Anpassungen der Landschaftspläne geben.
Die CDU lehnte die im Planentwurf deutlich werdende Wunschliste der Kiesindustrie nach weiteren Abgrabungsflächen strikt ab. Die hätte nämlich im Zusammenhang mit einer Änderung des Landesentwicklungsplanes zur Folge gehabt, dass überall dort, wo es Sande und Kies gibt, neue Baggerlöcher möglich geworden wären. Am Ende zeigte die Politik des Kreises mit breiter Mehrheit klare Kante. Fraktionsvorsitzender Frank Berger beschrieb im Kreisausschuss: „Steinkohle, Salzbergbau sowie Kiese und Sande sind bei uns jahrzehntelang abgebaut worden und haben deutliche Spuren hinterlassen – nun kommt die klare Botschaft von uns, dass es irgendwann auch einmal gut sein muss“. Irgendwann – das ist jetzt mit der Stellungnahme zum Regionalplan. Mit Bedacht formuliert, um einerseits Rücksicht zu nehmen auf die Notwendigkeit der Rohstoffgewinnung, andererseits aber auch die Folgen für die Region und die hier lebenden Menschen zu begrenzen. Und durch den massiven Einsatz und gute Argumente der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik aus dem Kreis Wesel und ihres Kollegen aus dem Kreis Wesel gelang es, einen Abbau außerhalb der im Plan dargestellten Konzentrationszonen zu verhindern.
Im Übrigen war die Politik bei ihrer Bewertung des Planentwurfes beileibe nicht nur mit dem Fuß „auf dem Bremspedal“ unterwegs, sondern sah und begrüßte Chancen zu einer vernünftigen Entwicklung der Region. Beispielsweise die Möglichkeit, künftig neue Gewerbeflächen zu schaffen. Nämlich dadurch, dass Infrastruktur genutzt wird, die bereits vorhanden ist oder mindestens mit vergleichsweise geringem Aufwand hergestellt werden kann. Das könnten im Kreis Wesel neben der Autobahn A57 (Kohlenhuck) funktionieren oder an der A3 (Hamminkeln). Dort gibt es jeweils auf der einen Seite der Straße bereits Gewerbegebiete, auf der anderen Seite wären neue Flächen ohne großen Investitionsaufwand zu erschließen, ohne dass es zu einer weiteren Zersiedlung des Freiraums käme.