Elternbeiträge: CDU-Kreistagsfraktion will Eltern in Corona-Krise entlasten

26.03.2020

Das Projekt klingt verwaltungstechnisch-sperrig, aber es bringt Eltern kurzfristig finanzielle Entlastung: Die CDU-Fraktion im Kreistag Wesel beantragt die „Aussetzung der Erhebung der Beiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für (zunächst) den Monat April“. Warum? Fraktionsvorsitzender Frank Berger: „Wir wollen so den Eltern in der Corona-Krise helfen. Schnellstens!“ Deshalb wollen die Christdemokraten ihr Ziel mit einer Dringlichkeitsentscheidung erreichen, die Landrat Dr. Ansgar Müller nach dem Konzept der Christdemokraten kurzfristig herbeiführen und umsetzen soll. 
Es geht um eine Folge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie: Dabei wurden unter anderem Schulen und Kitas geschlossen. Frank Berger: „Die Eltern müssen vielfach unter Einsatz von Geld oder auch durch Fernbleiben von der Arbeit die Betreuung der Kinder gewährleisten. Zusätzlich zu den Elternbeiträgen für die Kita und Tagespflege stellt dies eine deutliche finanzielle Belastung dar“. Das sieht auch die CDU-geführte NRW-Landesregierung so, deshalb ist in Düsseldorf ein Erlass in Arbeit, wie die Kommunen mit den Beiträgen umgehen sollen.
Allerdings will die CDU-Fraktion im Kreis Wesel für den Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes einerseits die Lage der Eltern so schnell wie möglich verbessern, zugleich aber dem Erlass des Landes nicht vorweggreifen. Deshalb hält es die Union im Kreistag für geboten, die Einziehung der Elternbeiträge für (zunächst) den Monat April auszusetzen. Frank Berger: „Somit würde den Eltern schnell geholfen und dem Land/dem Kreis mehr Zeit zur Erarbeitung der neuen Regelungen verschafft. Sollte bis zur Fälligkeit der nächsten Beitragszahlungen kein Erlass des Landes vorliegen, bitten wir die Aussetzung der Beiträge entsprechend zu verlängern“.