„Die Zeit des Diskutierens ist vorbei, wir müssen handeln - und dabei den Blick in die Zukunft weiten!“ Das unterstrich Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, im Kreistag jetzt gleich zu Beginn seiner Rede zum Etat 2026. Berger: „Es war früh klar, dass nicht das Haushaltsjahr 2026 allein angespannt sein wird, es sind die Jahre 27 und folgende, die uns große Sorgen bereiten werden. Deshalb stand fest, wir müssen ein Paket schnüren, welches die Leitlinien für diese Wahlperiode setzt“. Dabei gelte es, Schlimmeres zu verhindern  „indem wir agieren und zuweilen mutige, manchmal auch wenig populäre Entscheidungen werden treffen müssen“.

Besorgnis erregende Rahmenbedingungen beeinflussen auch die Menschen im Kreis Wesel in einem Jahrzehnt, das als Dekade der großen globalen Krisen in die Geschichtsbücher eingehen werde: Corona, der Ukraine-Krieg, der Angriff auf Israel und aktuell der Iran-Krieg, der fast den gesamten Nahen Osten in Brand setze. Das Leben werde teurer – aber was fast noch schlimmer wiege: die Zuversicht auf bessere Tage schwinde.

Das aktuelle Null-Wachstum und eine steigende Inflation schwächten die Wirtschaftskraft und damit die Basis für Wohlstand, Sozialstaat, für die Entwicklung des Landes. Frank Berger bilanziert: „Wir und unsere Kommunen werden deshalb in den kommenden Jahren weniger Geld haben, um unsere Aufgaben zu erfüllen. Wir müssen also genauer hinsehen, wofür wir Geld ausgeben, wir müssen die Schwerpunkte neu kalibrieren. Die Altschuldenregelung verschaffe nur wenig Luft vor allem wenn wir nicht anfangen, die strukturellen Probleme in jedem kommunalen Haushalt zu lösen“.

Ein wenig Licht am Ende des Tunnels sei die durch die Bundesregierung ausgerufene „Anlassbezogene Konnexität“.  Bedeutet: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Und zwar auch für die „Ewigkeitskosten“. „Doch dieses Licht ist klein … und wann es uns konkret erreicht, ist unklar“, so der Fraktionsvorsitzende. Allein um Hilfe zu rufen nach Brüssel, Berlin und Düsseldorf machten auch keinen Sinn mehr. Berger: „Wir müssen auf uns schauen im Rahmen unserer Zuständigkeit und unserer Möglichkeiten. Wir müssen noch stärker Verantwortung übernehmen! Für uns, für die Kommunen im Kreis Wesel und die Menschen in unserem Kreis“.

Eine handlungsstarke Politik, eine leistungsstarke Verwaltung und Rathäuser müssten verstehen, dass Kirchturmdenken und Parteigeplänkel nicht Teil der Lösung sind. Berger: „Wir fördern weiter die zielgerichtete personelle Ausstattung der Kreisverwaltung, wir investieren noch stärker in die Digitalisierung und immer dort, wo wir Teil der Daseinsvorsorge sind. Mit den Kommunen müssen wir sehr schnell und mit der gebotenen Entschlossenheit über eine neue Form der interkommunalen Zusammenarbeit sprechen. Auch dort sind Kirchturmdenken und Eitelkeit fehl am Platze“.

Wir haben also schwierige und weitreichende Entscheidungen zu treffen. Kurz gesagt: „Investieren ja, konsumieren … ja, aber mit höchstem Augenmaß“. Und: „Wir machen den Weg frei für mehr Personal an den Schaltstellen, die wir im Moment am dringendsten brauchen. Gleichwohl nutzen wir die perspektivischen Möglichkeiten der Personalbewirtschaftung, die uns die Boomer-Generation bietet. Die fortentwickelte Digitalisierung verschlankt Prozesse und vereinfacht Behördengänge. Standards überprüfen und absenken ist Teil der Entbürokratisierung und zugleich ein Sparprogramm, für das wir keinen Gesetzgeber benötigen.

Der Einstieg in eine freiwillige Haushaltssicherung schaffe den ordnungspolitischen Rahmen – dieser unser Schritt ist ungewöhnlich, aber ein Instrument für Politik und Verwaltung, die zuvor genannten Zwänge in konkrete Handlungen zu gießen. Und es ist ein Signal an die Kommunen, dass der Kreis sich selbst Grenzen auferlegt, um für die kommenden Jahre gewappnet zu sein. Noch in diesem Jahr werden wir wesentliche Punkte erarbeiten und beschließen.

„Es fehlt zwar der Kommunalen Familie Geld an vielen Stellen, uns aber nicht an Entschlossenheit, Verantwortung zu übernehmen und das Richtige zu tun“, betont der Frank Berger: „Ich lade die gesamte Verwaltung dieses Hauses, die Politik des Kreistages und die Rathäuser und Räte im Kreis Wesel ein, Teil der Lösung zu sein“.