CDU stärkt mit Beschlüssen im Kreistag das soziale Netz im Kreis Wesel

CDU stärkt mit Beschlüssen im Kreistag das soziale Netz im Kreis Wesel
28.06.2020

Mit einer Reihe von Entscheidungen hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause im großen Sitzungssaal des Kreishauses nach Anträgen der CDU-Fraktion und Initiativen aus den Reihen der Kooperation mit Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ FWG das soziale Netz im Kreis Wesel gestärkt und zukunftsfest gemacht
Wegweisend war zum einen der Beschluss, der Bestand und Finanzierung der Arbeitslosenzentren im Kreis Wesel sicherstellt. Das Konzept dazu hatten die beiden Kooperationspartner CDU sowie Bündnis 90/ Die Grünen am 24. Juni gemeinsam formuliert und in der Kreistagssitzung am 25. Juni zur Abstimmung gestellt. Dabei ging es den beiden Fraktionen darum, dass die Arbeitslosenzentren im Kreis Wesel ihre hervorragende Arbeit bei der Unterstützung und der sozialen Betreuung arbeitssuchender Menschen fortsetzen können. Mit ihrer dezentralen Struktur habe sie sich gerade im Flächenkreis Wesel bewährt. Diese wohnortnahe Hilfe und Unterstützung sei gerade auch in einer Zeit unverzichtbar, in der die Corona-Pandemie massiv unter Druck geraten ist. Unabhängig von der Positionierung des Landes solle sich der Kreis bei der Finanzierung der Arbeitslosenzentren engagieren und so deren Arbeit im bewährten Umfang aufrecht erhalten; mit den Standortkommunen werde über eine Kostenbeteiligung beraten. Diesem Antrag von CDU sowie Bündnis 90/ Die Grünen stimmte die Mehrheit des Kreistages zu.
Für die berufliche Bildung brachte die Kreistagssitzung eine dringend nötige Kurskorrektur – um den Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs Dinslaken deutlich früher endlich zeitgemäße Lernbedingungen zu bieten und dabei sogar noch Millionen Euro zu sparen. Die Kooperation aus CDU, Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ FWG akzeptieren nicht den von der Verwaltung für das Jahr 2032 angekündigten Einzugstermin ins zentralisierte Berufskolleg, dessen Baukosten nun auf 142 Millionen Euro beziffert werden. Satte 100 Millionen Euro mehr als erwartet. Das Projekt muss mit deutlich mehr Tempo angegangen werden, das Dreierbündnis gab als Ziel die Fertigstellung im Jahr 2028 vor. Im Zweifel müsse die Kreisverwaltung die Steuerung in die Hände externer Fachleute geben, um Zeit und damit viel Geld zu sparen angesichts von erwarteten Baukostensteigerungen von jährlich fünf Prozent. Die SPD zierte sich leider, diesen Weg mitzugehen. Möglicherweise auch, um ihren Genossen und bisherigen Chef der Kreisverwaltung, Landrat Dr. Ansgar Müller, etwas aus der Schusslinie zu nehmen. Der hatte sich nämlich sagen lassen müssen, entgegen ausdrücklicher Wünsche der politischen Mehrheit im Kreistag die Bauverwaltung nicht so durch Personalumschichtungen gestärkt zu haben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit schaffen können.
Zeit war auch der wesentliche Faktor in einer dritten Entscheidung, die die CDU und ihre Partner von Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ FWG im Kreistag durchsetzten: Mit ihrer Mehrheit wurde die Kreisverwaltung beauftragt, so schnell wie möglich den dringend benötigten Ausbildungsgang „Pflegeassistenz“ an der Berufsfachschule für Pflege und Gesundheit des Kreises einzurichten und entsprechende Mittel bereit zu stellen. Nach Lage der Dinge ist das zum 1. Januar 2021 – denn dann wird das Gesetz in Kraft treten, das die Inhalte regelt. Davon ist allerdings heute schon so viel bekannt, dass mit der Vorbereitung begonnen werden kann. „Dann können wir im neuen Jahr sofort beginnen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger. Auch die „Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege“ im Kreis hatte für den schnellstmöglichen Start plädiert. Frank Berger: „Dass die SPD dafür erst den Beginn des Schuljahres im Herbst 2021 anpeilt bedeutet eine unnötige Verzögerung wo doch jeder weiß, dass immer mehr Menschen dringend auf Pflege warten“.