Das Signal der Kreispolitik an die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen ist klar, ungewöhnlich und einzigartig in der Kreis-Geschichte. Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Wir kennen Eure finanzielle Situation genau, werden den Weg der maximalen Solidarität gehen und ab dem Haushalt 2027 für den Kreis Wesel das Instrument eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes nutzen. Das ist in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zum Kreishaushalt 2026 verankert, über den der Kreistag am 26. März beschließt“.
Diesen Schritt geht die unionsgeführte „Kenia-Koalition“ in Einvernehmen mit dem Landrat und er ist – so Berger – das klare Zeichen dafür, „dass wir es ernst meinen mit dem Bekenntnis zur verantwortungsvollen und sparsamen Haushaltsführung“. Dem strengen Regelwerk der Haushaltssicherung müssen sich in angesichts der bundesweiten massiven kommunalen Finanzkrise auch Städte und Gemeinden im Kreis Wesel in einem bislang nicht gekannten Maße unterordnen – die allerdings gezwungenermaßen, wenn sie tief in den roten Zahlen stehen.
Der Kreis Wesel kann seinen Finanzbedarf 2026 laut Haushaltsantrag der „Kenia-Koalition“ durch eine Umlage (Hebesatz 36,4 Prozent) von den Kommunen und Einsatz einer Rücklage von rund 27,85 Millionen Euro decken. Im Stellenplan wird ein notwendiger Mehrbedarf nur innerhalb dieses Budgets erfolgen. Die bisher geförderten Maßnahmen und Aufgaben von Verbänden und Vereinen werden mit insgesamt gut 3,94 Millionen Euro gefördert. Bis zum dritten Sitzungszug 2026 soll die Verwaltung detailliert kurzfristig umsetzbare Maßnahmen und Standardabsenkungen zur Entscheidung aufzeigen.
Für die folgenden Jahre zeichnen sich diese Perspektiven für den Kreis Wesel ab: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der daraus absehbaren Entwicklung, voraussichtlich ohnehin nicht mehr alle freiwerdenden Stellen entsprechend nachbesetzen zu können, erwartet der Kreistag von der Verwaltung ein Konzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern“. Das soll darlegen, wie bis zum Stellenplan 2032 eine – auch politisch gewollte – Stellenreduzierung um 25 Prozent der Zahl der altersbedingt freiwerdenden Stellen gestaltet, gesteuert und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in der Aufgabenwahrnehmung gesichert werden kann“.
Außerdem soll die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Eine Liste möglicher Felder mit einer groben Bewertung wünscht sich die Politik nach einer entsprechenden Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zum dritten Sitzungszug in 2026.
Verbände und Vereine aus den Bereichen Soziales, Gesundheitswesen, Kultur, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Sport sind wesentliche Akteure und übernehmen wichtige Aufgaben im und für den Kreis Wesel. Der Kreistag unterstützt das gerade auch in diesen Zeiten, möchte die Hilfe aber über das Jährlichkeitsprinzip mit wiederkehrenden Anträgen hinaus zeitgemäßer und planbarer für alle Akteure weiterentwickeln. Dazu soll die Kreisverwaltung bis zur Einbringung des Haushaltes 2027 einen Sozialpakt entwickeln. Das würde eine verlässliche Sicherung der mit den Wohlfahrtsverbänden und weiteren Einrichtungen entwickelten notwendigen sozialen, gesundheitlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Infrastruktur unter Berücksichtigung des bestehenden Konsolidierungsbedarfes sicherstellen.

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