CDU-Fraktion trägt Forderung an RVR: Wir brauchen den Teilplan Kies

29.03.2023

Der Regionalverband Ruhr (RVR) schaltet bei der Ausweisung von noch mehr Flächen für den Kiesabbau im neuen Regionalplan weiterhin auf stur. Und auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/ Grüne) will die Planer in Essen offensichtlich nicht auf die richtige, auf die bürgerfreundliche Spur lenken um zu verhindern, dass die Kiesbagger sich immer tiefer in das Land am Niederrhein graben. Dabei sind solche Reduzierungen im Koalitionsvertrag der Landesregierung ausdrücklich festgeschrieben. „Im Widerstand gegen die weit überzogenen Pläne zum künftigen Kiesabbau werden wir außerhalb des Kreises Wesel nicht viel Hilfe erwarten können“, fasste CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger jetzt in einer Sondersitzung des Kreisausschusses zusammen.
Dort war man sich allerdings einig: Trotz aller Nackenschläge wird der Kreis Wesel weiter alles daran setzen, die Abbaupläne des RVR zu stoppen. Sagt die Politik im Kreisausschuss einstimmig. Sagt Landrat Ingo Brohl (CDU) an der Spitze der Kreisverwaltung. Sagen aber auch die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel – und zwar alle in uneingeschränkter Solidarität, so Brohl im Kreisausschuss. Die Haltung des Kreises ist mit großer Akribie in einer 158-seitigen Stellungnahme beschrieben, hinter die sich der Kreisausschuss aus großer Überzeugung einstimmig stellte. Dieses dicke Paket mit fundierten Argumenten bringt der Kreis in die bis Ende März laufende dritte Offenlage des Regionalplans ein.
Und wenn der RVR unbelehrbar bleibt? Dann wird der Kreis im Zweifel den Weg der gerichtlichen Klärung gehen müssen, so Politik und Verwaltung unisono. Denn die offensichtlichen Schwächen des LEP / Regionalplanentwurfes hat das Oberverwaltungsgericht Münster schon in einem Verfahren während der zweiten Offenlage schonungslos festgestellt. Das machte die dritte Offenlage erforderlich – und da sind weitere Mängel offensichtlich. Beispielsweise bei der nicht nachvollziehbaren Berechnung des Kiesbedarfes. Oder dadurch, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Generationengerechtigkeit nach wie vor ignoriert wird“, so CDU-Fraktionschef Frank Berger. Der Christdemokrat kämpferisch: „Wir werden nicht akzeptieren, dass durch den RVR mit seiner Dinosaurierplanung in Sachen Kies für die Ewigkeit Fakten geschaffen werden sollen, auch wenn der gesellschaftliche Konsens in der betroffenen Region ein anderer ist. Wir fordern den RVR auf, die Wünsche der Menschen im Kreis Wesel endlich zu berücksichtigen, die eindeutigen Aussagen im Koalitionsvertrag nicht weiter zu ignorieren und das Thema Kies in einen Teilplan auszugliedern. Dort können alle Argumente dann in aller Ruhe sauber abgearbeitet werden“.
Denn sonst würde eine Klage den Regionalplan als Ganzes ausbremsen. Und das würde den RVR-Planern ganz und gar nicht schmecken, wäre aber auch aus Sicht der Politik bedauerlich. Berger: „Auch wir warten auf den Regionalplan als Instrument für die weitere Entwicklung der Region. Der ,Teilplan Kies‘ ist die goldene Brücke – der RVR sowie die Verbandsversammlung entscheiden, ob er über sie gehen will oder ob er die Regionalplanung vor die Wand fährt“. Im Übrigen sind Teilpläne überhaupt nichts Außergewöhnliches. In anderen Regionen hat es sie längst gegeben. Warum das in Sachen Kies beim Regionalplan Ruhr anders sein soll, hat bislang niemand begründen können. Auch Ministerin Neubaur drückte sich gerade bei einer Podiumsdiskussion in Kamp-Lintfort nach dem Eindruck von Versammlungsteilnehmern um eine Antwort. Dagegen kam ein Rechtswissenschaftler von der Uni Münster in einem Gutachten für den Kreis Wesel zu einer klaren Aussage: Ein Teilplan ist möglich.