Auch in den harten Zeiten der Corona-Pandemie muss Politik arbeiten können

30.03.2020

Die Corona-Pandemie stoppt nicht nur die Wirtschaft und schränkt das gesellschaftliche Leben ein – auch Politik findet genaugenommen nicht mehr statt. Das muss schleunigst geändert werden, sagt Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion in Wesel: „Die notwendige Reduzierung von Kontakten betrifft Grundrechte sowie demokratische Strukturen, um die unser Land lange gerungen hat. Unverzichtbar für eine Demokratie sind aber die politische Beteiligung auf allen Ebenen – Kommunen, Länder, Bund. Ebenso ein aktiver politischer Diskurs zwischen den verschiedenen demokratischen Kräften der drei Ebenen und die konsequente Transparenz der daraus resultierenden Entscheidungen, die durch eine breite Öffentlichkeit gewährleistet wird“.

In dieser Situation richtet Berger deshalb einen eindringlichen Alarmruf in die Landeshauptstadt. Gleich in zwei Ministerien erwartet der CDU-Fraktionsvorsitzende Hilfe:  Von Ina Scharrenbach als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ebenso wie von Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.
Warum, beschreibt Frank Berger in seiner Schilderung der Wirklichkeit in Zeiten der Corona-Krise: „Aktuell werden landesweit Rats- und Ausschusssitzungen ausgesetzt und Entscheidungen im Wege der Dringlichkeit getroffen. Dadurch finden keine politischen Debatten mehr statt. Anträge von Fraktionen werden – so sie nicht mit zwingend notwendigen Entscheidungen einhergehen – vertagt. Wann hier wieder Normalität eintritt, ist aktuell kaum absehbar“.  Das führe zum einen dazu, dass die Wahrnehmung von Politik auf der lokalen Ebene schwindet und zeige zum anderen, dass die geltenden rechtlichen Regelungen nicht auf eine lang anhaltende Krise angelegt sind. Berger: „So ist es immer zwingend erforderlich, dass Räte und Kreistage physisch zusammentreten und Entscheidungen fällen müssen. Ist dies noch zeitgemäß gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise?“
Als Lösung schlägt der Fraktionschef der Union im Weseler Kreistag einen drei-Punkte-Plan vor: Die Ministerien sollten den Weg zu einer Änderung von Gemeinde- bzw. Kreisordnung ebnen, so dass in Ausschuss-, Rats- und Kreistagssitzungen im Wege von Videokonferenzen rechtssichere Abstimmungen durchgeführt werden können. Dabei müsse gleichwohl dem Öffentlichkeitsgrundsatz Rechnung getragen werden. Am Geld dürfe das nicht scheitern. Berger: „Jede Kommune muss finanziell in die Lage versetzt werden, die entsprechenden technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen“. Außerdem müsse auch im ländlichen Raum die digitale Infrastruktur mit entsprechenden Bandbreiten für diese Technik zur Verfügung gestellt werden“.