Zunächst sah es so aus, als könnte der Hebesatz für die Kreisumlage im Jahr 2024 auf der historisch niedrigen Höhe von 36,4 Prozentpunkten gehalten werden – doch nun kommt es sogar noch deutlich besser: die CDU-geführte politische Mehrheit des Kreistages aus Union und Bündnis90/ die Grünen beantragt in Kreisausschuss und Kreistag die Festsetzung auf sagenhaften 35,95 Prozentpunkten. Das scheint wie ein Wimpernschlag, bedeutet aber in dem Millionen-Etat jede Menge Geld: Die Absenkung um 0,45 Prozentpunkte entlastet die 13 Kommunen und damit die Menschen im Kreis Wesel um mehr als vier Millionen Euro! CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger: „Das zeigt was möglich ist, wenn Politik und die Verwaltung bis in die Kreishaus-Spitze konstruktiv zusammenarbeiten“.

Und genau das ist das zentrale Ziel der Kreistagsmehrheit: die Kommunen schonen und gleichzeitig die Kreisverwaltung finanziell so auszustatten, dass sie ihre vielfältigen, zum Teil neuen Aufgaben erfüllen kann. Neu im Pflichtenheft steht beispielsweise die ÖPNV-Umlage von aktuell 3,4 Millionen Euro – Folge der Corona-Pandemie, durch die die viel weniger Menschen mit dem öffentlichen Personenverkehr unterwegs waren und deshalb massive Rückgänge im Ticket-Verkauf ausgeglichen werden müssen.

Den Entlastungs-Kurs im Kreis steuert die CDU schon seit Beginn ihrer Kooperation nach der Wahl im Jahr 2014. 2011, kurz vor dem Ende der SPD-bestimmten Mehrheitspolitik im Kreistag, hatte der Hebesatz mit 45,7 Prozentpunkten noch viel höher als heute gelegen. 2015 waren es immerhin noch 41,8 Prozentpunkte – allerdings hatte der Kreis da alle Rücklagen ausgegeben. Dann, unter den neuen politischen Vorzeichen, wendete sich Blatt zum Besseren: Die nun CDU-geführte Kreistagsmehrheit schaffte es durch ihre verantwortungsbewusste Finanzpolitik mit Augenmaß, Disziplin und sozialer Abfederung die Kreisumlage kontinuierlich zu senken. Und das trotz neuer Aufgaben und Ausgaben etwa im sozialen Bereich.

Auch eine Bezuschussung von Vereinen und Verbänden blieb und bleibt möglich. Beispielsweise bei der dauerhaften Unterstützung der Burghofbühne Dinslaken, bei der Etablierung des „Pakt für den Sport“ und bei der nachdrücklichen Förderung der Kindertagespflege-Personen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes, die in 2024 mit Zuschüssen in Höhe von 680.000 Euro unterstützt werden. Alles in Allem macht es die durchdachte Finanzpolitik der Unionsgeführten Kreistagskooperation sogar möglich, Vereine und Verbände nun noch deutlich stärker zu fördern als im ursprünglichen Etatentwurf vorgesehen war: Sah der noch für 2024 3.029.537 Euro vor und für das nächste Jahr 3.070.562, so werden es nun in 2024 3.439.988 Euro und im nächsten Jahr 3.543.183 Millionen sein.

Außerdem gelang es, wieder eine beachtliche Rücklage für den Kreis Wesel zu bilden. Die muss übrigens in 2024 nicht angetastet werden. Die Absenkung des Hebesatzes wird primär durch Effekte im Bereich des Personaletats sowie durch Ergebnisverbesserungen und  durch einen vertretbaren globalen Minderaufwand von einem Prozent erreicht. Das erzielte Ergebnis soll auch weiterhin auch in der Mittelfristplanung Stabilität beim Hebesatz von maximal 36,4 Prozent signalisieren. Für das Jahr 2025 beantragt die Kooperation einen Hebesatz von 36,2 Prozentpunkten.

Somit können sich die Kommunen des Kreises Wesel auch in den aktuell finanziell schwierigen Zeiten darauf verlassen, dass Verwaltung und Kreistagsmehrheit alle finanziell vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten, ohne die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden oder zugunsten einer kurzfristigen Maximalentlastung die langfristige Perspektive zu vernachlässigen.

Wie gut durchdacht die Leitlinie der CDU-geführten Kreistags-Kooperation ist, zeigt übrigens der Blick auf einen weiteren Antrag, den sie gerade zur Abstimmung gestellte hat. Darin wird Landrat Ingo Brohl gebeten, zur Schonung der Liquidität der kreisangehörigen Kommunen den Rhythmus der Kreisumlage zu optimieren. Klartext: Bislang waren einerseits monatliche Zahlungen an den Kreis vorgesehen. Andererseits war der kommunale Finanztopf, aus dem sie aus den Rathäusern überwiesen wurden, nicht mit dieser Regelmäßigkeit gefüllt. Künftig sollen die Überweisungen deshalb quartalsweise erfolgen um zu vermieden werden, dass Kommunen teure Kassenkredite aufnehmen müssen, um die Monats-Termine halten zu können.