Antrag: Regelmäßig zur Situation in den Frauenhäusern berichten

09.08.2026

Ein Bericht über zur Situation der Frauenhäuser soll ab dem vierten Sitzungszug 2026 künftig fester Tagesordnungspunkt in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit sein. Das haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Weseler Kreistag beantragt. Als politische Mehrheit, in der „Kenia-Koalition“ zusammenarbeitend, möchten die antragstellenden Fraktionen mit Blick auf die Istanbul-Konvention, die Regelungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund und dem ab 2032 geltenden Rechtsanspruch „auf Schutz und Beratung für Betroffene von Geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt sowie deren Kinder“ aus dem Gewalthilfegesetz eine engmaschige Begleitung dieses Themas sicherstellen. Daher wird die Kreisverwaltung gebeten, die Politik regelmäßig in den jeweiligen Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Arbeit auf dem aktuellen Stand der Entwicklungen zu diesem Thema zu halten.