Der Zeitplan steht: Am 19. März wird der Kreisausschuss den Haushaltsplan des Kreises Wesel beraten; eine Woche später wird das gewichtige Zahlenwerk im Kreistag endgültig verabschiedet. „Es macht keinen Sinn, das noch weiter ins Jahr hinein zu verschieben“, unterstreicht Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Wir müssen uns so früh wie möglich den Herausforderungen bei der Finanzplanung stellen, die der Kreis, die Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger meistern müssen. Sie ergeben sich aus der größten strukturellen Finanzkrise, die wir zeitgleich mit einer empfindlichen Wirtschaftskrise erleben“.
Die beim Kreis durch kluge Ausgabenpolitik angesparte Ausgleichsrücklage werde 2026 komplett aufgezehrt. Berger: „Wir ,erkaufen‘ so zwölf Monate Zeit in dem wir unser Ziel einhalten können, den Hebesatz für die Kreisumlage auf dem Niveau der vergangenen Jahre möglichst gering zu halten“. Damit bezahlt der Kreis Wesel Aufgaben ein, die er für die .. Städte und Gemeinden erledigt. Danach ist dieser Puffer allerdings komplett weg. Berger: „Jetzt geht es also um eine stabile mittelfristige Finanzplanung die die Leistungsfähigkeit des Kreises sicher stellt“. Dabei stellt sich der Politik eine „Mega-Aufgabe“. Die Haushaltsplanung war deshalb auch Kernthema einer Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion, bei der fünf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Kreis als Gäste die Position und die finanziellen Nöte ihrer Kommunen in die Beratung einbrachten.
Warum steckt der Kreis bei den Finanzen so in der Klemme? Da sind die allgemeinen Kostensteigerungen, die bisweilen zu –explosionen wurden. Umlagen an Landschaftsverband und Regionalverband werden in Rechnung gestellt – unvermeidbar. Durch Bundes- bzw. Landesgesetze wurden Aufgaben an die kommunale Ebene delegiert ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Viele Leistungsstandards sind in NRW besonders hoch. Die Demographie beschere dem Kreis mit einer der ältesten Bevölkerung im Land mit die höchsten Pflegekosten. Im Jugendhilfeetat machten sich mehr Kita-Plätze, Eingliederungs- und insbesondere Erziehungshilfen im Budget bemerkbar.
Worum geht es nun für die Jahre 2027 und folgende? Fraktionsvorsitzender Berger: „Es sind keine ,Süßigkeiten‘ zu verteilen. Sprich: Beschlüsse werden notwendig, die manche als Zumutung empfinden könnten – aber die unvermeidbar sind. „Wir werden die Probleme so klein wie möglich halten, brauchen allerdings auch die Unterstützung der Kommunen, der Räte und der Verwaltungen. Eine erste Bestimmung der Zielrichtung: Soziale Leistungsfähigkeit, Aufgabenerfüllung und notwendige Investitionen in den Bereichen Schulen, Umweltschutz, Öffentlicher Personennahverkehr, Kreishaus-Sanierung und vieles andere mehr sollen erhalten bleiben. Berger: „Das gleicht einer Quadratur des Kreises“.
In der Klausurtagung wurden erste Zielrichtungen diskutiert: Es gehe um Konsolidierung, nicht um stures Sparen. In einer Aufgabenkritik müsse geprüft werden, wo es möglich ist, Leistungsstandards durch technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zu modernisieren, ohne dabei gesetzliche Pflichten zu berühren. Quintessenz: Man werde sehen, dass man auf einer Seite mehr tun kann und auf einer anderen Seite weniger tun muss. Frank Berger: „Wir wollen da besser werden wo wir das Leben der Menschen unmittelbar berühren“.
Das Thema Personal blieb nicht ausgespart. Diskussionsbasis: Man dürfe die Verwaltung nicht nur als Kostenfaktor sehen, sondern auch als Service und Dienstleistungseinheit erkennen. Mittelfristig sei allerdings mit dem Ausscheiden der „Boomer-Generation“ aus dem Arbeitsleben auch ein Abschmelzen der Belegschaftszahl denkbar. Berger: „Wir haben hier eine einmalige Chance, wenn nicht jede frei werdende Stelle neu besetzt wird.“ Falls zur Aufgabenerfüllung notwendig, könnten allerdings auch neue Stellen eingerichtet werden, in 2026 sind etwa 40 geplant. Allerdings gehen nicht alle auf den Personaletat des Kreises sondern werden von anderen Aufgabenträgern refinanziert.
Ein dritter Themenkomplex bei der mittelfristigen Haushaltsplanung: die Förderung von Vereinen und Verbänden als freiwillige Leistung des Kreises Wesel. Eine historisch gewachsene Position. Es geht um 3,8 Millionen € insgesamt. Wie seit Jahren üblich, werde in 2026 Antrag für Antrag abgeklopft, wo Reduzierungen möglich sind. Hier soll für die Zukunft eine Arbeitsgruppe einen Systemwechsel vorbereiten mit einer Grundsatzentscheidung, was überhaupt noch förderfähig ist

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