Klar: Klug geplante ordentliche Finanzen sind alternativlos. Und so ist der Haushaltsplan des Kreises Wesel stets zentrales Thema bei der jährlichen Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion. Eigentlich. Denn da der Kreistag bereits im vorigen Jahr einen Doppelhaushalt für 2024/ 25 beschlossen hat, war beim diesjährigen Treffen der Christdemokraten der Finanzrahmen bereits definiert. Landrat Ingo Brohl (CDU) nutzte also die Gelegenheit für einen „Kassensturz“. Zu einem Bericht über den Stand der Dinge. Und der lautet auf einen Nenner gebracht: Die Luft wird dünner.

Das zeichnet sich schon länger ab. Je schwieriger die Lage wurde, desto intensiver habe man diskutiert – und gute Lösungen gefunden, so Brohl. Die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten Leistungen und Aufgaben ins Kreishaus überweisen, liegt nach wie vor auf einem historisch niedrigen Hebesatz. Der Kreis habe sogar Sonderzahlungen aus Rücküberweisungen des Landschaftsverbands Rheinland an die Kommunen weitergeben können und den Finanzplanern dort Luft verschafft. Brohls Fazit: „Die Haushaltspolitik des Kreises in den vergangenen Jahre zeigte eine hohe Verlässlichkeit“, ohne dass der Rotstift rigide angesetzt wurde. Beispielsweise sei es möglich geblieben, die Burghofbühne Dinslaken mit 150.000 Euro zu unterstützen.

Es sei sogar gelungen, eine Ausgleichsrücklage für schwierigere Zeiten zu bilden. Die sind nun angebrochen. Nach dem aktuellen Planungsstand werden 6,5 Millionen Euro aus der Rücklage genommen, um den Haushalt 2024 auszugleichen. In 2025 sind dafür 21,7 Millionen Euro eingeplant – außerdem 10,3 Millionen Euro „globaler Minderaufwand“, also Einsparungen in bestimmten Kostengruppen der Kreisverwaltung. Ob so Einnahmen und Ausgaben am Ende in die Waage zu bringen sind, muss sich zeigen. Unsicherheitsfaktoren gibt es sowohl bei den Ausgaben (Stichwort: Höhe der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst) als auch bei den Einnahmen (Stichwort: wirtschaftliche Entwicklung, auch weltpolitische Einflüsse).