IHK 2015 Landers 2Unser Land steht derzeit gut da. Die Wirtschaft läuft insgesamt rund. Bundesweit, im Land, ebenso in der Region und auch im Kreis Wesel. Doch der Erfolg ist kein Selbstläufer. Was ist zu tun, um das Erreichte zu sichern? Zeichnen sich Probleme ab? Lauern vielleicht schon konkrete Gefahren? Antworten auf diese drängenden Fragen finden sich am besten bei einem Gedankenaustausch auf möglichst breiter Basis. In einer Veranstaltung, wie sie jetzt die CDU-Fraktion im Weseler Kreistag aus der Taufe hob. Unter der Überschrift „CDU trifft" waren Vertreter von Politik, Wirtschaft, Verbänden und Vereinigungen in die Niederrheinhalle Wesel eingeladen.

Damit knüpfte die Union an den früheren politischen Sommertreff der Kreistagsfraktion an und bot das richtige Format zum Foto2passenden Augenblick. Denn „es ist Zeit, miteinander zu reden", stellte Burkhard Landers gleich zu Beginn seines Impulsreferates fest – dem Präsidenten der Niederrheinischen IHK lag ein Appell der Wirtschaft an die Politik besonders am Herzen: Die Parteien – und allen voran die größte Fraktion – seien gefordert, schnell und präzise die Weichen zu stellen, um unser Land voranzubringen. Eine Zeit des politischen Vakuums wäre fatal. Bei allem Optimismus sei Wachsamkeit geboten, denn die gute Stimmung in Deutschland und auch am Niederrhein könne schnell umschlagen. Globale Krisen gäben Anlass zur Sorge, hinzu komme ein generelles Erstarken des Nationalismus und der Abschottung. Dabei lebten doch gerade die Unternehmen hierzulande von ihrer Weltoffenheit. Landers: „Ministerpräsident Laschet verspricht eine Politik von Maß und Mitte und versucht, die seit langem brachliegenden Kräfte unseres Landes zu entfesseln. Das ist der richtige Weg".

Auf Landes- wie auf Bundesebene gebe es viele Themen, die den Unternehmen auf den Nägeln brennen. Den drohenden Fachkräftemangel zum Beispiel. „Fachkräfte zu halten und junge Menschen zu qualifizieren wird für uns alle eine echte Herkulesaufgabe", beschrieb der IHK-Präsident. Schon heute werde es immer schwerer, freie Lehrstellen zu besetzen. Dabei sei die duale Ausbildung Vorbild für Europa. Landers: „Wir sind gut beraten, für dieses Erfolgsmodell zu kämpfen". Ein zweites Thema, das die Unternehmen umtreibt: der Abbau von Bürokratie. Im Koalitionsvertrag und im Entfesselungsgesetz der neuen NRW-Landesregierung fänden sich viele positive Ansätze, aber „hier müssen noch viele weitere Schritte folgen damit unser Bundesland Anschluss halten kann und als Standort attraktiv bleibt".

Als drittes großes Thema der Unternehmen in unserer Region nannte Burkhard Landers die Infrastruktur, besonders die Instandhaltung der Verkehrswege. Marode Brücken drohten einerseits die Erreichbarkeit der Region inklusive Hafen- und Logistikstandorten auszuhöhlen, andererseits machten sie aber auch deutlich, wie die Agenda auszusehen habe: Planungszeiten müssten verkürzt werden, die Verkehrslenkung müsste intelligenter werden, außerdem fehle es nach wie vor an einer guten Abstimmung von Baustellen und Planverfahren. Erheblichen Nachholbedarf stellte der IHK-Präsident auch bei der Digitalisierung fest – dabei hätten digitale Netze heute die gleiche Bedeutung wie in der Vergangenheit Stromleitungen und Autobahnen: „Sie entscheiden über die Standorte", mahnte Burkhard Landers und forderte: „Wir brauchen hier mehr Schub, eine echte Investitionsoffensive". Insbesondere den Ausbau des Glasfasernetzes.

Foto3Zu guter Letzt müsse sich die lokale Politik darüber klar sein, wie viel sie vor Ort für ein attraktives Unternehmensumfeld tun könne. Durch die Bereitstellung von Flächen, durch kompetente Ansprechpartner, durch vorsichtiges Agieren bei den Steuern. Landers: „Wir Unternehmen wissen, dass Kommunen Steuern erheben müssen, um ihre Aufgaben und Pflichten gut erfüllen zu können. Wir vermissen allerdings den konsequenten Sparwillen und die Konzentration auf das Wesentliche und Notwendige. Wir gewinnen gelegentlich den Eindruck: Es wird liebe ran der Steuerschraube gedreht, als auf der Kostenseite gespart. Das gilt für die Gewerbesteuer in den Kommunen ebenso wie für die Kreisumlage, mit der der Anpassungsdruck in den Kommunen steigt".

Gerade in letztgenanntem Punkt habe die CDU-geführte Kreistagskooperation aus Christdemokraten, Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG durchaus den von Landers eingeforderten Mut bewiesen, etwas zu wagen, beschrieb Frank Berger als CDU-Fraktionsvorsitzender in der folgenden Diskussionsrunde: Durch sinnvolle Kürzungen mit Augenmaß sei es der Kooperation gelungen, die Kreisumlage stabil zu halten. Für den sozialen Niedergang, den Kritiker durch die Kürzungen vorhersagten, gebe es nicht einen Beleg.

Zum Thema Infrastruktur hatte Frank Berger schon zu Beginn der Veranstaltung darauf hingewiesen, dass rheinauf, rheinab Brücken als mehr oder minder dringend sanierungsbedürftig eingestuft werden. Werde dort repariert, bedeute das für die übrigen Rheinquerungen eine zusätzliche Belastung. Sollte das nicht den Blick weiten für die Überlegung, ob das Straßennetz in Nordrhein-Westfalen dichter geknüpft werden müsste – auch über den Rhein hinweg? Ob nicht gerade dem Kreis Wesel als Logistikstandort diese Kapazitätserweiterung sehr nutzen würde. Im Bundesverkehrswegeplan sei eine zusätzliche Brücke zwischen Rheinberg und Voerde schon einmal vorgesehen gewesen, aber letztlich aus Gründen des Naturschutzes zu den Akten gelegt worden. Gelten die damals formulierten Bedenken auch heute noch? Gebe es mittlerweile Konzepte, die die Verkehrssituation entschärfen könnten und dem Naturschutz genügen würden? Vielleicht zwischen Rheinberg und Voerde? Oder eventuell anderswo im Kreis?

Auf dem Podium plädierte Dieter Thurm, Technischer Leiter des Hafenbetreibers DeltaPort, für eine Straffung von behördlichen Verfahrensabläufen; das gebe Unternehmen mehr Planungssicherheit, und die sei letztlich Basis jeder erfolgreichen Entwicklung. Landtagsmitglied Charlotte Quik hatte großes Verständnis für dieses Ansinnen und gab zu bedenken, auch nach einem Regierungswechsel dauere es eine gewisse Zeit, bis im Behördenapparat ein anderer Geist implementiert werden könne. Außerdem gäben vielfach rechtliche Rahmenbedingungen den Weg vor. „Aber", so Quik, „die Botschaft ist angekommen.

Bundestagsmitglied und CDU-Kreisvorsitzende Sabine Weiss wies auf die Chancen hin, die sich durch die gute Haushaltslage des Bundes („zum dritten Mal eine ,schwarze Null‘") ergeben: Wenn wir die Wirtschaft stärken, verdienen auch deren Mitarbeiter Geld und sehen, dass sich ihre Arbeit lohnt; außerdem wird auch die Finanzierung der Sozialsysteme untermauert.