Ein krimineller Mob zog beim G20-Gipfel durch Hamburg – linksautonome Gewalttäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit schwere Straftaten begingen; ein vermummter „schwarzer Block", der aus Pflastersteinen und schweren Gehwegplatten lebensgefährliche Wurfgeschosse machte; dem es erkennbar nur um Gewalt und Zerstörung ging; dem die Gesundheit, sogar das Leben der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gleichgültig war, die die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner schützen wollten. Und die Linke-Fraktion im Weseler Kreistag sagt dazu – nichts. „Diese fehlende Distanzierung von den Gewalttaten und den Gewalttätern ist beschämend", unterstreicht Heinz-Peter Kamps als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

 

Die Gelegenheit zu einem klärenden Wort ließen die Linken in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause ungenutzt. Dort war gleich zweimal eine skandalöse Presseerklärung zum Thema geworden, die der Linke-Fraktionssprecher Sascha Wagner als Landesgeschäftsführer seiner Partei im Zusammenhang mit G20 veröffentlicht hatte. Darin hatte Wagner der Polizei von Anfang an die Verantwortung für die Eskalation in Hamburg zugewiesen und sich in die Anschuldigung verstiegen, die „vermummten Chaoten", von denen vielerorts die Rede war, hätten im Rahmen des Demonstrationsgeschehens mehrheitlich Uniformen getragen. „Angesichts der von linksautonomen Gewalttätern ausgelebter Brutalität gegen Menschen, angesichts angezündeter Autos, beschädigter Häuser und geplünderter Läden seine Worte zurückzunehmen, hat sich Herr Wagner im Kreistag erkennbar selbstgefällig zurückgelehnt und geschwiegen. Heinz-Peter Kamps: „Das ist unvertretbar, ja unverzeihlich - nicht zuletzt gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die auch aus Nordrhein-Westfalen und wohl auch aus unserem Kreis Wesel in Hamburg im Einsatz waren, um dort unter Gefährdung des eigenen Lebens für Sicherheit zu sorgen und das Recht zu schützen, friedlich für seine Meinung zu demonstrieren. Für ihren Einsatz gehört der Polizei unser aller uneingeschränkter Dank". Die Linken müssten sich nun ins Stammbuch schreiben lassen: Wer sich nicht eindeutig von den Gewalttaten distanziert, trägt Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen, die sich an ihrer eigenen Gewalt berauschen. Solche klärenden Worte hätte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im übrigen auch von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Kreis gewünscht. Denn ihre Parteien hatte Wagner in seiner Erklärung ebenfalls als politisch verantwortlich für die Eskalation bezeichnet.