Kreistags-Kooperation: Es gibt keine Kündigungen zur Konsolidierung des Haushalts – und Dr. Müller weiß das.

KREIS WESEL. „Unser Wort gilt: Bei unserem Engagement, die Finanzen des Kreises Wesel auf eine solide Basis zu stellen, wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben“. Das stellt Frank Berger nachdrücklich fest. Dabei spricht der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Weseler Kreistag auch im Namen der Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG. Sie reagieren damit auf Vorwürfe, die Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) ebenso wie die SPD-Fraktion gegen die drei Partner der Kreistags-Kooperation erhoben. Der Spitzen-Genosse im Kreishaus und die ihn stützenden Sozialdemokraten hatten die politische Mehrheit dafür gerügt, dass durch ihre Überlegungen zum Kreishaushalt nun eine Mitarbeiterin der Verwaltung um ihre berufliche Zukunft bange. Frank Berger dazu: „Statt erkennbar um den großen Auftritt bemüht herauszuposaunen, er stelle sich vor die Mitarbeiterin, hätte der Landrat ihr mit wenigen Worten beruhigend die Situation erläutern und alle Ängste nehmen können“. Offenbar habe Dr. Müller die Gelegenheit gesehen, die Sorgen der Mitarbeiterin für seine Zwecke zu nutzen und wieder einmal die Arbeit der Kreistagskooperation in Misskredit zu bringen.
Auch Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDP/ VWG, sieht eine klare Linie im Handeln Dr. Müllers: „Seit Jahren lassen weder der Landrat noch seine SPD-Fraktion ernsthaft Bereitschaft erkennen, uns als Kooperation bei der engagierten Suche nach Einsparmöglichkeiten zu unterstützen“. Deshalb hatte die Mehrheit aus CDU, Bündnis90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW als unabhängige Experten beauftragt, die Finanzlage zu analysieren und Ideen vorzustellen wo die Verwaltung modernisiert und wo Kosten gespart werden könnten. Das Ergebnis dieser Expertise war eindrucksvoll: „Die GPA hat uns gezeigt, dass Dr. Müllers Kreisverwaltungs-Konstruktion alles andere als optimal ist und wie wir dem Kreis und damit den Menschen, die hier leben, Ausgaben in Millionenhöhe ersparen können“, sagt Hubert Kück (Bündnis 90/ Die Grünen). Die GPA habe 79 Handlungs- und Konsolidierungsfelder beschrieben, in denen umorganisiert und gespart werden kann.


In einer dieser Empfehlungen befasste sich die Gemeindeprüfungsanstalt mit der Stelle einer Mediengestalterin, die die Experten nicht als eine Kernaufgabe einer Kreisverwaltung ansahen und deren Arbeit nicht zwangsläufig mit einer eigenen Kraft im Kreishaus erledigt werden müsse. Konsequenterweise schlugen die Fachleute vor, diese Stelle mit einem „kw“-Vermerk zu versehen. Das bedeutet: „künftig wegfallend“; das heißt gerade nicht, dass jemand entlassen wird, denn betriebsbedingte Kündigungen haben CDU, Bündnis90/ Die Grünen und FDP/ VWG immer ausdrücklich ausgeschlossen; und das ist ein vollkommen normales Vorgehen beim Planen der sorgfältigen und zukunftssicheren Personalstruktur einer Behörde. Ein Schritt, der keinem Mitarbeiter Angst machen muss. Frank Berger: „Ein ,kw‘-Vermerk heißt doch nur, dass die so markierte Stelle wegfällt, wenn sie irgendwann einmal frei werden sollte. Das kann in Jahren sein, möglicherweise sogar in Jahrzehnten. Nämlich dann, wenn der oder die heute dort Beschäftigte diese Stelle aufgibt“. Und das ist nach Überzeugung von Heinz Dams auch Dr. Müller klar: „Wir als Kooperation bedauern deshalb ausdrücklich, dass der Landrat jetzt vorgibt, die Interessen der Mitarbeiterin zu wahren, sie in Wirklichkeit aber mit ihren Sorgen in die Öffentlichkeit zerrt und am Ende doch nur Argumente sammeln will, warum er mit der SPD weiterhin in der bekannten Blockadehaltung gegen unsere Sparbemühungen hocken bleiben will“.
Tatsächlich ergeben sich erst zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus einer „kw“-Stelle die Einsparungen im Personalbereich, die die GPA ermittelte. „Wir sehen hier also eine langfristige Planung“, beschreibt Hubert Kück. Frank Berger weist darauf hin, dass es in der GPA-Expertise eine Reihe weiterer Empfehlungen gibt, deren Effekte sich erst in späteren Jahren einstellen werden. Nämlich dann, wenn „durch unsere konsequente Arbeit aus der Behörde, die sich Dr. Müller nach eigenen Vorstellungen maßgeschneidert hat, die effiziente und zukunftssichere Verwaltung geworden ist, die die Menschen im Kreis Wesel brauchen“.